Tag-Archiv für 'internationalismus'



Mit Putin gegen den Imperialismus?

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, will den russischen Präsidenten Wladimir Putin einladen. Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai soll demnach Putin im Bundestag sprechen. Gehrke stellt damit die imperialistische Politik des heutigen Russlands in eine Reihe mit dem Kampf der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die heute in Russland 60 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden und für alle, die wirklich im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Gehrke steht damit für eine revisionistische Richtung und eine Strömung innerhalb der Friedensbewegung, die die Rolle des russischen Imperialismus relativiert und sich oft sogar auf seine Seite stellt.

Kein fortschrittlicher Mensch käme auf die Idee, den menschenverachtenden US-Imperialismus aufgrund seiner fortschrittlichen Rolle im kolonialen Freiheitskrieg gegen Großbritannien derart zu relativieren. Aber ins Sachen Russland verschließen große Teile der DKP und auch der Linkspartei gerne die Augen vor der Realität. Dabei befinden sie sich in trauriger Gesellschaft z. B. mit der AfD.

Noch ist nicht endgültig bewiesen, ob auch die ultrareaktionäre AfD Gelder von Putin erhalten hat – so wie die faschistische Front National in Frankreich. Bekannt sind aber „Beratungstreffen“ zwischen AfD und russischen Diplomaten. Völlig zu Recht wird kritisiert, dass die EU/USA in der Ukraine mit Faschisten zusammenarbeiten. Aber Putin macht auch eine imperialistische Politik. Wie jeder Imperialist betreibt er neben seiner Betrugspolitik auch einen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und eine Faschisierung des Staatsapparats im eigenen Land. Hinzu kommt eine aggressive Außenpolitik und dafür auch eine Zusammenarbeit mit Faschisten und Reaktionären in anderen Ländern. Seine Machtpolitik tarnt er mit imperialistisch-pazifistischen Sprüchen, spielt sich als Kämpfer für Freiheit und Demokratie auf usw.

In ihrer Geringschätzung der Massen können sich die Putin-Freunde nur vorstellen, sich entweder dem einen oder dem anderen Imperialisten unterzuordnen.
Der Ausweg für die Massen ist aber nicht der Sieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrückt und ausbeutet. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus – in der Ukraine, in Russland, in der EU, den USA .

aus Rote Fahne 7/2015: http://rotefahne.info



Dokumentarfilm: Istanbul Rising

Genossen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt waren bei den Aufständen in der Türkei vor Ort. Sie haben einen Film über die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksim Platzes in Istanbul gedreht und lassen die Protestierenden selber zu Wort kommen.



1. Mai 2013: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Aufruf des »Internationalistischen Aktionsbündnis – FFM« zu den Protesten gegen den Aufmarsch von Faschisten am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main:
IAB
1. Mai 2013 – Keinen Fußbreit den Faschisten! – Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – Der 1. Mai gehört uns!

Am 1. Mai 1886 wurde in Chicago der Generalstreik ausgerufen. Die ArbeiterInnen forderten den Achtstundentag. Vielen von ihnen mussten diesen Kampf mit dem Leben bezahlen. Seitdem ist für die ArbeiterInnenbewegung dieser Tag zum Kampftag gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung geworden. Die internationale Solidarität, die Verbundenheit aller Kämpfe weltweit wird an diesem Tag demonstriert werden. Bis heute kämpfen Menschen am 1. Mai für bessere Löhne, für Arbeitszeitverkürzung und demokratische Rechte.

Dabei steht der Staat mit seinem Unterdrückungsapparat auf der Seite des Kapitals. Ein Beispiel unter vielen ist der Kampf der Gewerkschaften in Istanbul für erlaubte Demonstrationen auf dem Taksim–Platz. In diesen Kämpfen haben schon viele Menschen ihr Leben verloren.

Am 1. Mai: kein Platz für Faschisten!

Den Nazis war der 1. Mai schon immer verhasst: Sie nannten ihn ab 1933 »Tag der nationalen Arbeit«, um ihn für ihre Ideologie der »Volksgemeinschaft«, in der Herrschende und Beherrschte angeblich die selben Interessen haben, zu vereinnahmen. Einen Tag später, am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen.

Mit dem Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und ihren Organisationen sollte das Bewusstsein der Menschen für die Klassengegensätze vernichtet werden. Dem aggressiven Expansionsdrang des deutschen Imperialismus stand kein Klassenkampf mehr im Weg. Die offene Diktatur war besiegelt. Faschismus war und ist die schärfste Form der Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Deshalb ist die Beteiligung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Vereinen und Organisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Migrantinnen und Migranten an antifaschistischen Aktionen ein Muss.

Die NPD plant am 1. Mai 2013 einen Aufmarsch in Frankfurt am Main. Zum wiederholten Male wollen sie unter dem Schutz der Polizei ihre hohlen und hetzerischen Parolen verbreiten. Das werden wir verhindern! – Stellen wir uns ihnen in den Weg!

Staat und Nazis Hand in Hand: NSU, Verfassungsschutz und Co.

Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei mit terroristischen neofaschistischen Strukturen sind in der BRD nichts Neues. Die Mordreihe des NSU und die skandalöse Verwicklung der geheimdienstlichen Behörden sind nicht Pannen oder das Fehlverhalten Einzelner, sondern verweisen auf genau jene strukturelle und historische Kontinuität, die den Feind links verortet.

Wir wissen deshalb ganz genau, gegen wen sich diese angeblichen Reformen: Zentralisierung und Verstärkung der Kontroll– und überwachungsstrukturen auch zukünftig richten werden.

Internationale Solidarität statt nationalistischer Hetze!

Die größte Angst von Kapital und Staat ist die Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Deshalb brauchen sie die NPD und andere Neonazis mit ihrer faschistischen Ideologie. Die ökonomische Unsicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg in der Bevölkerung soll sich nicht gegen die Verursacher und Verantwortlichen, sondern gegen andere richten. Mit rassistischer, sexistischer, antisemitischer Propaganda soll Stimmung gemacht werden gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime, Sinti und Roma, Erwerbslose, aber auch gegen die angeblich »faulen« Menschen in sog. »Pleitestaaten«.

Die autoritären Krisenverwalter von Merkel und Co und das deutsche Kapital in der Krise appellieren übereinstimmend mit den Faschisten an den »nationalen Zusammenhalt« und lenken von den eigentlichen Ursachen ab.

Wir stellen der Regierung des Kapitals und der Hetze der Faschisten unsere Solidarität entgegen. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Europa wurde maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben. In Deutschland wie in anderen Ländern wird mit Reallohnverlusten und Sozialabbau für die Profite der Kapitalisten bezahlt. Die Verarmung in Europa haben die Konzerne, Banken und ihre Regierungen zu verantworten.

Wir rufen alle Menschen auf, mit uns gemeinsam den Nazi–Aufmarsch in Frankfurt zu verhindern und den 1. Mai zu verteidigen.

Beteiligt euch an den internationalistischen Blockaden gegen NPD und andere Faschisten!

Auf zum antifaschistischen 1.Mai 2013 in Frankfurt/Main – Hoch die internationale Solidarität



YouTube: Aufzeichnung des Internationalen Kulturfestes in Berlin

Am 16. Oktober 2010 fand in Berlin das Internationale Kultufest statt. Hier die mitgeschnittene Veranstaltung auf YouTube

1. Teil: Eröffnung des Festes mit dem „Lied der Volksmacht“ vorgetragen durch den Jugendverband REBELL und Begrüßung

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Bericht: Internationales Kulturfest und Herbstdemo gegen die Regierung in Berlin

Vergangenen Samstag gab es in Berlin zwei Großveranstaltungen, die 7. Herbstdemonstration gegen die Regierung und das Internationale Kulturfest, die einem im Gedächtnis bleiben werden.

Mitten in der Nacht machten wir uns auf den Weg nach Berlin. In unserem proppevollen Bus fuhren neben Leuten von der Montagsdemo, der MLPD, auch sehr viele MigrantInnen mit. Die Stimmung war gespannt und voller Vorfreude auf den kommenden Tag. Auch das miese, regnerische Wetter in Berlin konnte uns die Stimmung nicht vermiesen. Trotz des Regens war schon einiges los, als wir am Startplatz der Demo ankamen. Man merkte es gibt genügend Gründe gegen diese Regierung zu demonstrieren. VertreterInnen vom Protest gegen die Hartz-Gesetz, der AntiAKW-Bewegung, sowie des Protestes gegen Stuttgart 21 waren vertreten. Bis zu 7 000 Menschen nahmen an der Demonstration teil. (mehr…)