16.11.: Stoppt den Staatsterror! PKK-Verbot aufheben!

Auf­ruf von [3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis zur De­mons­tra­ti­on gegen das PKK-​Ver­bot am 16.​11. in Ber­lin

Kurdistan Demo

„Die po­li­ti­sche Agi­ta­ti­on der PKK und ihr na­he­ste­hen­der Or­ga­ni­sa­tio­nen hat zwi­schen­zeit­lich ein au­ßen­po­li­tisch nicht mehr ver­tret­ba­res Aus­maß er­reicht. (…) Eine wei­te­re Dul­dung der PKK-​Ak­ti­vi­tä­ten in Deutsch­land würde diese deut­sche Au­ßen­po­li­tik un­glaub­wür­dig ma­chen und das Ver­trau­en eines wich­ti­gen Bünd­nis­part­ners, auf das Wert ge­legt wird, un­ter­gra­ben.“
(aus der Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums 1993)

Wir sagen: 20 Jahre PKK-​Ver­bot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Er­lass des Ver­bo­tes im No­vem­ber 1993 wur­den zig­tau­sen­de Kur­den in Deutsch­land zu Geld- und Ge­fäng­nis­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te Or­ga­ni­sa­tio­nen, Ver­ei­ne, Ver­an­stal­tun­gen, De­mons­tra­tio­nen und Kul­tur­fes­ti­vals ver­bo­ten und über 100 kur­di­sche Ak­ti­vis­ten nach den Will­kür­pa­ra­gra­phen §§ 129, 129a, 129b ver­ur­teilt, ja selbst der Pro­test gegen das Ver­bot wird immer wie­der ver­bo­ten und unter Stra­fe ge­stellt. Durch das PKK-​Ver­bot wird eine will­kür­li­che und gren­zen­lo­se Re­pres­si­on gegen Kur­din­nen und Kur­den er­mög­licht und selbst die de­mo­kra­ti­schen und kul­tu­rel­len Ak­ti­vi­tä­ten wer­den kri­mi­na­li­siert und ver­folgt. (mehr…)



Dokumentarfilm: Istanbul Rising

Genossen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt waren bei den Aufständen in der Türkei vor Ort. Sie haben einen Film über die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksim Platzes in Istanbul gedreht und lassen die Protestierenden selber zu Wort kommen.



1. Mai 2013: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Aufruf des »Internationalistischen Aktionsbündnis – FFM« zu den Protesten gegen den Aufmarsch von Faschisten am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main:
IAB
1. Mai 2013 – Keinen Fußbreit den Faschisten! – Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – Der 1. Mai gehört uns!

Am 1. Mai 1886 wurde in Chicago der Generalstreik ausgerufen. Die ArbeiterInnen forderten den Achtstundentag. Vielen von ihnen mussten diesen Kampf mit dem Leben bezahlen. Seitdem ist für die ArbeiterInnenbewegung dieser Tag zum Kampftag gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung geworden. Die internationale Solidarität, die Verbundenheit aller Kämpfe weltweit wird an diesem Tag demonstriert werden. Bis heute kämpfen Menschen am 1. Mai für bessere Löhne, für Arbeitszeitverkürzung und demokratische Rechte.

Dabei steht der Staat mit seinem Unterdrückungsapparat auf der Seite des Kapitals. Ein Beispiel unter vielen ist der Kampf der Gewerkschaften in Istanbul für erlaubte Demonstrationen auf dem Taksim–Platz. In diesen Kämpfen haben schon viele Menschen ihr Leben verloren.

Am 1. Mai: kein Platz für Faschisten!

Den Nazis war der 1. Mai schon immer verhasst: Sie nannten ihn ab 1933 »Tag der nationalen Arbeit«, um ihn für ihre Ideologie der »Volksgemeinschaft«, in der Herrschende und Beherrschte angeblich die selben Interessen haben, zu vereinnahmen. Einen Tag später, am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen.

Mit dem Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und ihren Organisationen sollte das Bewusstsein der Menschen für die Klassengegensätze vernichtet werden. Dem aggressiven Expansionsdrang des deutschen Imperialismus stand kein Klassenkampf mehr im Weg. Die offene Diktatur war besiegelt. Faschismus war und ist die schärfste Form der Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Deshalb ist die Beteiligung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Vereinen und Organisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Migrantinnen und Migranten an antifaschistischen Aktionen ein Muss.

Die NPD plant am 1. Mai 2013 einen Aufmarsch in Frankfurt am Main. Zum wiederholten Male wollen sie unter dem Schutz der Polizei ihre hohlen und hetzerischen Parolen verbreiten. Das werden wir verhindern! – Stellen wir uns ihnen in den Weg!

Staat und Nazis Hand in Hand: NSU, Verfassungsschutz und Co.

Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei mit terroristischen neofaschistischen Strukturen sind in der BRD nichts Neues. Die Mordreihe des NSU und die skandalöse Verwicklung der geheimdienstlichen Behörden sind nicht Pannen oder das Fehlverhalten Einzelner, sondern verweisen auf genau jene strukturelle und historische Kontinuität, die den Feind links verortet.

Wir wissen deshalb ganz genau, gegen wen sich diese angeblichen Reformen: Zentralisierung und Verstärkung der Kontroll– und überwachungsstrukturen auch zukünftig richten werden.

Internationale Solidarität statt nationalistischer Hetze!

Die größte Angst von Kapital und Staat ist die Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Deshalb brauchen sie die NPD und andere Neonazis mit ihrer faschistischen Ideologie. Die ökonomische Unsicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg in der Bevölkerung soll sich nicht gegen die Verursacher und Verantwortlichen, sondern gegen andere richten. Mit rassistischer, sexistischer, antisemitischer Propaganda soll Stimmung gemacht werden gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime, Sinti und Roma, Erwerbslose, aber auch gegen die angeblich »faulen« Menschen in sog. »Pleitestaaten«.

Die autoritären Krisenverwalter von Merkel und Co und das deutsche Kapital in der Krise appellieren übereinstimmend mit den Faschisten an den »nationalen Zusammenhalt« und lenken von den eigentlichen Ursachen ab.

Wir stellen der Regierung des Kapitals und der Hetze der Faschisten unsere Solidarität entgegen. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Europa wurde maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben. In Deutschland wie in anderen Ländern wird mit Reallohnverlusten und Sozialabbau für die Profite der Kapitalisten bezahlt. Die Verarmung in Europa haben die Konzerne, Banken und ihre Regierungen zu verantworten.

Wir rufen alle Menschen auf, mit uns gemeinsam den Nazi–Aufmarsch in Frankfurt zu verhindern und den 1. Mai zu verteidigen.

Beteiligt euch an den internationalistischen Blockaden gegen NPD und andere Faschisten!

Auf zum antifaschistischen 1.Mai 2013 in Frankfurt/Main – Hoch die internationale Solidarität



„Antifa heißt Luftangriff“

„Antideutsche“ Neokonservative führen Begriffe wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ad absurdum

Aus der Zeitschrift „Der Semit“ von Susann Witt-Stahl

Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel“, westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten’ und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde – Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren“ titulierte Bewohner des Orients – sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen. Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück.

Antideutsche
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Zitate zum Thema Kommunismus

„Den Kommunismus hat es nie gegeben. Er ist die Traumvariante von einer Idee, dass die Menschen sich besser vertragen. Kommunismus ist schön, aber wenn wir nicht beten, können wir den Weg dorthin nicht beschreiten.
Dass jetzt ein solcher Aufschrei durch die bürgerlichen Parteien geht, bestätigt, was Thomas Mann gesagt hat: „Der Antikommunismus ist die größte Torheit des Jahrhunderts.“ Die Herrschenden haben Angst, dass sich die Idee vom Kommunismus weiter vorbereitet.“

Peter Sodann, Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant

„Ich habe den Eindruck, dass dass Thema im Moment durch Medien wie „Spiegel“, „Stern“ und andere zu einer Kampagne genutzt wird. Ich halte es mit dem bekannten Gedicht von Martin Niemöller. Diesem kann ich von meinem Grundverständnis her zustimmen. Ich war und bin persönlich immer Anti-Antikommunist gewesen. Meine erste Demonstration war eine Solidaritätsdemo für einen Lehrer, der Berufsverbot bekommen hat, weil er Kommunist war.“
Tobias Pflüger u.a. Mitglied im Parteivorstand von „Die Linke“ und Vorstandmitglied der DFG/VK

„Es entbehrt nun wirklich alles Sinnes, wenn man den Marxismus mit dem „Gedankengut“ des Dritten Reiches, wenn man einen Mann von dem Format von Joseph Stalin mit solchen Scharlatanen wie Hitler (…) es gewesen sind, auch nur einen Augenblick im gleichen Atem nennen wollte.“
Der Theologe Karl Barth (1886 – 1968), Autor des wichtigsten theologischen Werkes des 20.Jahrhunderts „Kirchliche Dogmatik“ in seiner Schrift „Kirche zwischen Ost und West“, 1949

„Ich habe wiederholt betont, dass die Zivilisation nur auf Grundlage des Kommunismus möglich ist.“
George Bernhard Shaw (1856 – 1950), englisch-irischer Dramatiker und Literatur-Nobelpreiträger auf dem Sterbelager.

„Ich kam zum Kommunismus ohne das geringste Zögern, da ich letztlich immer dabei gewesen war. (…) Ich bin immer im Exil gewesen. Jetzt bin ich es nicht mehr; bis Spanien mich endlich wieder willkommen heißen kann, hat mich die Französische Kommunistische Partei mit offenen Armen aufgenommen. Ich habe dort all jene gefunden, die ich am meisten schätze (…) und all diese Gesichter, so schön, der Pariser, die ich während jener Tage im August bewaffnet gesehen habe. Ich bin einmal mehr unter meinen Brüdern.“

Der spanische Maler Pablo Picasso gegenüber der amerikanischen kommunistischen Zeitschrift New Masses

„Der Antikommunismus ist die größte Torheit des Jahrhunderts.“
Thomas Mann, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger

„Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels (…)
Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung auf seine zukünftige Karriere anzusehen.
Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert.“

Albert Einstein gegenüber der Zeitung „Monthly Review“ vom Mai 1949

Der Antikommunismus „ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“
Heinrich Mann (1871 – 1950)

„Noch ist alles im Werden: der Verwaltungsapparat ist, da es noch an neuer Beamtenschaft mangelt, überorganisiert; die Industrie bedarf noch ausländischer Ingenieure und Spezialisten; die Landwirtschaft, vorwiegend das grundbesitzende Kulakentum, sträubt sich noch gegen die Kollektivierung (…) Wenn aber dieses gewaltigste aller historischen Experimente gelingt – und die Gründe dafür sind stärker als Einwand – , so beginnt, weiterwirkend, eine neue weltgeschichtliche Epoche. Und jeder parteipolitisch unvoreingenommene Betrachter wird diesem zuversichtlichen Volke, das aus fast 200 Nationen besteht und um die gerechte Verteilung der Existenzmittel kämpft, vollen Erfolg bis an die Grenze des Möglichen wünschen.“

Erich Kästner, Reisebericht aus Moskau im Jahr 1930

„Gegenüber der kapitalistischen Arbeitsproduktivität bedeutet der Kommunismus eine höhere Arbeitsproduktivität freiwillig, bewußt, vereint schaffender Menschen, die sich der fortgeschrittenen Technik bedient (…)
Der Kommunismus beginnt dort, wo einfache Arbeiterin selbstloser Weise, harte Arbeit bewältigend, sich Sorgen machen um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, um den Schutz eines jeden Puds getreide, Kohle, Eisen und anderer Produkte, die nicht den Arbeitenden persönlich und nicht den ihnen „Nahestehenden“ zugute kommen, sondern „Fernstehenden“, d.h. der ganzen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, den Dutzenden und Hunderten Millionen von Menschen, die zunächst in einem sozialistischen Staat vereinigt sind und später in einem Bund von Sowjetrepubliken vereinigt sein werden.“

Wladimir Iljitsch Lenin, veröffentlicht in der Zeitung „Kommunistitscheskij Subbotnik“, 11. April 1920