Politik! Kultur! Kommunismus! http://redpartisan.blogsport.de Ein weiteres tolles WordPress Blog Wed, 02 Sep 2015 08:41:14 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Antikriegstag in Wiesbaden: Rede Kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz http://redpartisan.blogsport.de/2015/09/02/antikriegstag-in-wiesbaden-rede-kurdisches-gesellschaftszentrum-mainz/ http://redpartisan.blogsport.de/2015/09/02/antikriegstag-in-wiesbaden-rede-kurdisches-gesellschaftszentrum-mainz/#comments Wed, 02 Sep 2015 08:39:40 +0000 Administrator Politik Antifa Dokument SolidaritätAntikriegstagKurdistanPKKRojavaTürkei http://redpartisan.blogsport.de/2015/09/02/antikriegstag-in-wiesbaden-rede-kurdisches-gesellschaftszentrum-mainz/ Seit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch die Erdogan-Regierung am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen KurdInnen und Kurden ausgebrochen.

In den kurdischen Provinzen und Landkreisen wie Varto (Gimgim), Semdinli (Semzinan), Silvan (Farqin), Yüksekova (Gever), Nusaybin (Nisebin) und Lice (Piran) wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

Tagtäglich werden Dörfer bombardiert, Menschen, darunter zahlreiche Kinder, auf offener Strasse Seitens der Türkischen Polizisten und Soldaten erschossen, Wohnungen und Häuser gestürmt, beschossen und zahlreiche Zivilisten festgenommen.

Laut aktuellen Meldungen sind in den letzten drei Wochen inzwischen 47 Menschen ermordet worden, darunter der 7-jährige Baran Cagli, welcher brutal mit mehreren Schüssen auf offener Strasse ermordet wurden.

Neben den Morden an unschuldigen Zivilisten, werden auch wertvolle Naturschätze zerstört.

Vor allem in den Provinzen Dersim (Tunceli), Şirnex (Şırnak) und Amed (Diyarbakır) werden seit Wochen ganze Waldlandschaften Seitens der türkischen Armee in Brand gesteckt.

Es ist kein Zufalls, dass genau in den Gebieten die Wälder (mit ihrer einzigartigen Faune, ihrer einzigartigen Tierwelt) in Brand gesteckt werden, welche kurz zuvor Seitens der Türkischen Regierung zu „Sicherheitsgebieten“ erklärt werden.

Es ist ein deutliches Zeichen für eine ausgeweitete Vernichtungsstrategie, welche an die Kriegsstrategie der 90er Jahre erinnert.

Auch damals wurden Gebiete Seitens der Türkischen Regierung zu Sicherheitsgebieten erklärt, der „Ausnahmezustand“ ausgerufen, hunderte Dörfer bombardiert, Massenmorde an unschuldigen Zivilisten durchgeführt und zahlreiche Wälder in Brand gesetzt.

All diese Morde, diese Vernichtungspolitik der Türkischen Regierung, all dieses Leid, bei welchem sowohl Soldaten als Kinder mittelloser Familien sterben, bei welcher Guerillakämpfer der HPG ihr Leben lassen, bei welcher unschuldige Zivilisten ermordert werden, ereignen sich, weil die AKP-Regierung den Erfolg der HDP-Partei, den Erfolg derjenigen Menschen, welche an eine Demokratie glauben, nicht akzeptiert.

Diese Grausamkeiten erfolgen nur, weil die AKP-Regierung ihre Wahlniederlage am 07. Juni 2015 nicht akzeptieren möchte.

Und diese Brutalität der Türkischen Regierung setzt sich dramatisch fort.

Laut Untersuchungen des Menschenrechtsvereins IHD sind allein zwischen dem 27. Juli und 28. August 2015, d.h. innerhalb von 37 Tagen insgesamt 47 Zivilisten Seitens der Türkischen Polizei und der Türkischen Armee auf offener Strasse ermordet worden.

Im selbigen Zeitraum sind insgesamt 98 Polizisten und Soldaten umgekommen.

Innerhalb dieser 37 Tage wurden Seitens der Türkischen Polizisten 2.544 Festnahmen und daraus 338 Verhaftungen durchgeführt, darunter 10 Kinder.

Unter diesen 338 Verhaftungen wurden 305 Zivilisten unter dem Vorwand der Mitgliedschaft der HDP, PKK und YPG verhaftet.

Unter diesen 338 Verhafteten befindet sich nur 33 Anhänger des IS (des Islamischen Staates), gegen welchen die Türkische Regierung angeblich anfangs vorgehen wollte.

Angeblich, weil das Vorgehen gegen den IS nur ein schlichter Vorwand war, um zu versuchen, die PKK und die kurdische Bevölkerung im eigenen Land zu vernichten.

Zahlreiche PKK Stellungen wurden bombardiert, zahlreiche Dörfer, in welchem nachweislich Zivilisten leben, wurden ebenfalls bombardiert und bewusst in Brand gesteckt.

Dies sind die Ergebnisse eines einzigen Monatsberichtes, eines Monates inmitten von einem Krieg, welcher bereits in seiner brutalsten Härte andauert.

In diesem sich tagtäglich dramatisierenden und zuspiztenden Kriegsdrama wurde ein weiterer Schlag gegen die Menschlichkeit verübt.

Gegenwärtig sterben mehr Flüchtlinge auf den Strassen ihrer Flucht, es ertrinken mehr Flüchtlinge in den Meeren der Hoffnung als es bisher je geschah.

Die kriminelle Organisation der Schlepperkreise zeigt deutlich, wie gefährlich eine Flucht in den Westen, eine Flucht aus dem Tod in die erhoffte Sicherheit ist. Viele Flüchtlinge haben mit ihrem Leben gezahlt.

Viele Kinder, viele Frauen, viele Familien sind auf dem Weg Ihrer Flucht umgekommen, verhungert, ertrunken, erstickt.

Nicht durch den eigenen Leichtsinn, nicht durch einen Unfall, nein, sondern durch eine brutale kriminelle Schlepperorganisation, für welche der eigene finanzielle Profit deutlich vor der Sicherheit, vor dem Leben dieser Flüchtlinge steht.

Viele dieser Flüchtlinge sind vor dem Hungertod geflohen, viele vor dem Krieg in ihrem eigenen Land, viele vor den barbarischen Morden des IS.

Neben diesem Leid der Flüchtlinge, werde diejenigen, die es trotz aller Risiken bis nach Deutschland geschafft haben, von hirnlosen Rechtsköpfen angepöbelt, verbal und körperlich attackiert.

Hirnlose Rechtsköpfe urinieren auf unsere Flüchtlingskinder, belästigen unsere Flüchtlingsfrauen und führen auf offenen Strassen Hetzjagdten gegen unsere Flüchtlinge durch. Es sind unsere Flüchtlinge, unsere Menschen, unser Spiegelbild.

Es ist unsere menschliche Pflicht, diesen Menschen in ihrer Not zu helfen.

Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Familien bei uns aufzunehmen,

Ihnen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit, ein Leben in Frieden zu bieten.

Wir Kurdinnen und Kurden wissen, was es bedeutet, in einem Land voller Leid und Krieg zu leben. Wir wissen, was es bedeutet, in Angst zu leben.

Wir wissen, was es bedeutet, zusammen mit seiner Familie, aus dem eigenen Land, aus seiner eigenen Heimat fliehen zu müssen.

Doch werden wir Kurdinnen und Kurden Seitens der deutschen Behörden

mit einer seit Jahren andauernden Kriminalisierungspolitik bedrängt, welche uns den inneren Frieden, die innere Ruhe verweigert.

Unsere Kinder werden Seitens Deutscher Polizisten bedrängt, belästigt und dazu gedrängt, als Spitzel für die Deutsche Polizei tätig zu werden.

Unseren Freunde und Kameraden wird der Aufenthaltsstatus verweigert,
nur, weil Sie Mitglied in einem kurdischen Verein ihrer Stadt sind,
weil Sie an einer Veranstaltung, an einer Demonstration,
an einer Sitzung teilnehmen.

Ihnen wird die Deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, weil sie versuchen, sich sozial und politisch für einen Frieden in Kurdistan einzusetzen.

Diese Kriminalisierungspolitik, welche mit dem Verbot der PKK am 22. November 93 begann, ist eine Folge der innereuropäischen Verhandlungen und Profit-Handlungen hinter verschlossenen Türen.

Daher fordern wir:

Eine sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung an die Türkei

Eine sofortige Abmahnung an die Türkische Regierung, alle polizeilichen und militärischen Angriffe gegen das eigene Volk zu beenden

Eine bessere, praktikable und humane Versorgung aller Flüchtlinge in Deutschland

Eine sofortige Reformierung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

Eine sofortige Beendigung der Kriminalisierungspolitik gegen kurdische Mitbürger in Deutschland

Kurdisch Demokratisches Gesellschaftszentrum Mainz

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In Gedenken an Ivana Hoffmann http://redpartisan.blogsport.de/2015/03/10/in-gedenken-an-ivana-hoffmann/ http://redpartisan.blogsport.de/2015/03/10/in-gedenken-an-ivana-hoffmann/#comments Tue, 10 Mar 2015 08:15:41 +0000 Administrator Politik Jugend InternationalismusISISISKurdistanMLKPRojavaSozialismusYPG http://redpartisan.blogsport.de/2015/03/10/in-gedenken-an-ivana-hoffmann/ Ivana Hoffmann

Termine zum Gedenken an Ivana Hoffmann:

Duisburg:

EUROPAWEITE DEMO ZUM GEDENKEN
AN DIE GENOSSIN IVANA

DEMO: Amtsgericht Homborn
(Duisburger Str. 220, 47166 Duisburg)
13:00 Uhr / 14.03.2015 Samstag

GEDENKVERANSTALTUNG: ab 15 UHR
Sultan Düğün Salonu
(Markgrafenstr. 130, 47166 Duisburg)

Berlin:

Demo: In Gedenken an Ivana Hoffmann

Freitag, 13.03.2015, 20 Uhr, U-Bhf Kottbusser Tor

Hier ist diese Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/415244468642879/

Stuttgart:

„Um unserer jungen Kämpferin zu gedenken rufen wir alle solidarischen Menschen auf, sich an der Gedenkveranstaltung in Stuttgart zu beteiligen.“

Freitag, 13.03.15, 18:30 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann,Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart

weitere Termine werden ggf. ergänzt

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Internationalistin Ivana Hoffmann in Til Temir gefallen http://redpartisan.blogsport.de/2015/03/08/internationalistin-ivana-hoffman-in-til-temir-gefallen/ http://redpartisan.blogsport.de/2015/03/08/internationalistin-ivana-hoffman-in-til-temir-gefallen/#comments Sun, 08 Mar 2015 16:55:23 +0000 Administrator Politik Kommunismus Protest InternationalismusISISISKurdistanMLKPPKKRojava http://redpartisan.blogsport.de/2015/03/08/internationalistin-ivana-hoffman-in-til-temir-gefallen/ Ivana Hoffman

Die 19- jährige deutsche Internationalistin mit afrikanischen Wurzeln Ivana Hoffman (Codename: Avaşin Tekoşin Güneş) hat als Kämpferin der MLKP ihr Leben im Kampf gegen den IS in Til Temir verloren. Im Folgenden veröffentlichen wir die vollständige Erklärung der MLKP:

„Unsere Genossin, unsere Waffenfreundin, die Quelle der Freude unserer Einheit Avaşin Tekoşin Güneş haben wir in Til Temir in die Unendlichkeit verabschiedet. Unser Schmerz ist groß. Unsere Wut so groß wie die Berge. Unsere kommunistische Genossin Avaşin mit afrikanischen Wurzeln in Deutschland geboren, ist um 3.00 Uhr morgens am 7. März in Til Temir bei einem Angriff der IS-Banden als Märtyrerin gefallen.

Gegen die seit Tage anhaltenden blutigen Angriffe der IS-Banden auf assyrische Dörfer in Til Temir hat unsere Genossin Avaşin in der vordersten Front mit ihrer Waffe Widerstand geleistet. Bei diesem Gefecht wurden dutzende Bandenmitglieder getötet. Unsere Genossin Avaşin hat bis zu ihrer letzten Kugel zusammen mit den Kämpfern der YPG-YPJ den Vorstoß der Banden gestoppt und ein Widerstandsepos geschrieben.

Sie haben Barrikaden der Freiheit gegen den Vorstoß der Banden auf Til Temir errichtet, den diese nach ihrer Niederlage in Til Hemis und Til Barak vorgenommen hatten. Sie haben die Pläne der Banden Til Temir einzunehmen, den Weg Haseki unter Kontrolle zu nehmen um neue Massaker zu verüben ins Leere laufen lassen.

Dem Vorstoß der IS wird immer noch mit einem großen Widerstand begegnet. Die Kräfte der MLKP, YPG und YPJ bauen eine unglaubliche Front des Widerstands auf. In Til Temir wird ein Epos geschrieben. Dieser Epos wird mit dem blutigen Tod der Frauen und Männer von MLKP-YPG und YPJ geschrieben.

Unsere Genossin Avaşin Tekoşin Güneş, die mit wahrem Namen Ivana Hoffman heißt, wurde am 1. September 1995 in Deutschland geboren. Sie hat mit jungen Jahren unsere kommunistische Jugend kennengelernt und in ihrer Stadt aktive Aufgaben übernommen; sie hat verschiedene Aufgaben im Kampf angenommen. Unsere aktive Kämpferin hat sich seit 6 Monaten in Rojava befunden und an verschiedenen Stellungen im Kanton Cizire Aufgaben angenommen. Zuletzt hat sie den Platz in den Einheiten angenommen die in Til Temir die Angriffe der Is zurückschlagen; seit dem ersten Tag war sie an erster Front.

Unsere Genossin Avaşin war eine Kommunistin die in die Freiheit verliebt war, die Rechenschaft fordern wollte. Eine Internationalistin die den Schmerz der Völker zutiefst fühlen konnte. Sie hat den Kampf der kurdischen und türkischen Völker gegen den Schmerz, gegen die faschistische Diktatur, gegen die Ausbeutung als ihre Lebensphilosophie angenommen. Sie liebte es kurdische Lieder zu singen. Sie sprach türkisch und kurdisch.

Avaşin legte alles aus dem Europa nieder, für das Menschen tausende von Dollar bezahlen um dort hinzukommen und nahm Platz an unseren Völkern und wurde mit ihrer Praxis ein Beispiel. Sie hat als internationalistische Kommunisten, dem Ruf der Revolution ihr Ohr gegeben. Sie ließ ihren Blick nach Kurdistan gleiten. Sie sah die Freiheit der kurdischen Gesellschaft als ihre eigene Gesellschaft an. Unsere Genossin Avaşin ist mit ihrer Haltung in den kommunistischen Arbeiten in Europa, ein Beispiel für die Loslösung von allen Fesseln ein Beispiel geworden. Statt eines anderen geordneten Lebens, hat sie sich für die Revolution entschieden.

Unsere Genossin Avaşin glaubte daran, dass die Revolution in Rojava ein Beispiel für die Region werden konnte und deshalb unbedingt leben müsse. Die Verteidigung der Revolution war eine Verteidigung für die Zukunft. Sie war nicht nur eine Kämpferin, gleichzeitig war sie ein Parteimitlied mit der Tendenz zu höheren. Es war ihr Traum nach der Revolution in Rojava Platz im Kampf in der Türkei und in Nordkurdistan zu nehmen. Sie war eine Sucherin der Freiheit.

Ihre Träume sind unsere Träume, ihr Weg ist unser Weg, ihr Gedenken ist unsere Würde.

Avaşin Tekoşin Güneş, ist unsterblich!!

Artikel auf rf-news.de: http://www.rf-news.de/2015/kw11/19-jaehrige-internationalistin-ivana-starb-im-kampf-gegen-die-faschistischen-is-banden-gefallen

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Mit Putin gegen den Imperialismus? http://redpartisan.blogsport.de/2015/02/16/mit-putin-gegen-den-imperialismus/ http://redpartisan.blogsport.de/2015/02/16/mit-putin-gegen-den-imperialismus/#comments Mon, 16 Feb 2015 12:31:49 +0000 Administrator Politik KapitalismusAntiimperialismusDKPImperialismusInternationalismusPutinRusslandUkraine http://redpartisan.blogsport.de/2015/02/16/mit-putin-gegen-den-imperialismus/ Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, will den russischen Präsidenten Wladimir Putin einladen. Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai soll demnach Putin im Bundestag sprechen. Gehrke stellt damit die imperialistische Politik des heutigen Russlands in eine Reihe mit dem Kampf der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die heute in Russland 60 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden und für alle, die wirklich im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Gehrke steht damit für eine revisionistische Richtung und eine Strömung innerhalb der Friedensbewegung, die die Rolle des russischen Imperialismus relativiert und sich oft sogar auf seine Seite stellt.

Kein fortschrittlicher Mensch käme auf die Idee, den menschenverachtenden US-Imperialismus aufgrund seiner fortschrittlichen Rolle im kolonialen Freiheitskrieg gegen Großbritannien derart zu relativieren. Aber ins Sachen Russland verschließen große Teile der DKP und auch der Linkspartei gerne die Augen vor der Realität. Dabei befinden sie sich in trauriger Gesellschaft z. B. mit der AfD.

Noch ist nicht endgültig bewiesen, ob auch die ultrareaktionäre AfD Gelder von Putin erhalten hat – so wie die faschistische Front National in Frankreich. Bekannt sind aber „Beratungstreffen“ zwischen AfD und russischen Diplomaten. Völlig zu Recht wird kritisiert, dass die EU/USA in der Ukraine mit Faschisten zusammenarbeiten. Aber Putin macht auch eine imperialistische Politik. Wie jeder Imperialist betreibt er neben seiner Betrugspolitik auch einen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und eine Faschisierung des Staatsapparats im eigenen Land. Hinzu kommt eine aggressive Außenpolitik und dafür auch eine Zusammenarbeit mit Faschisten und Reaktionären in anderen Ländern. Seine Machtpolitik tarnt er mit imperialistisch-pazifistischen Sprüchen, spielt sich als Kämpfer für Freiheit und Demokratie auf usw.

In ihrer Geringschätzung der Massen können sich die Putin-Freunde nur vorstellen, sich entweder dem einen oder dem anderen Imperialisten unterzuordnen.
Der Ausweg für die Massen ist aber nicht der Sieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrückt und ausbeutet. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus – in der Ukraine, in Russland, in der EU, den USA .

aus Rote Fahne 7/2015: http://rotefahne.info

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Kurdistan: Es geht um Solidarität mit Menschen, die kämpfen! http://redpartisan.blogsport.de/2014/08/30/kurdistan-es-geht-um-solidaritaet-mit-menschen-die-kaempfen/ http://redpartisan.blogsport.de/2014/08/30/kurdistan-es-geht-um-solidaritaet-mit-menschen-die-kaempfen/#comments Sat, 30 Aug 2014 13:41:07 +0000 Administrator Politik Protest Solidarität InternationalismusISISISKurdistanNordirakPKKRojavaSindscharYPG http://redpartisan.blogsport.de/2014/08/30/kurdistan-es-geht-um-solidaritaet-mit-menschen-die-kaempfen/ Interview mit Nilüfer Koç, Ko-Vorsitzende des Kurdischen Nationalkongresses, einem Zusammenschluss von 45 kurdischen Organisationen, vom 25. August 2014. Nilüfer Koç befindet sich gegenwärtig in Erbil (Irakisch-Kurdistan).

Interview Nilüfer Koc

Kamen die Angriffe der ISIS/„IS“ („Islamischer Staat“) auf Sindschar überraschend?
Nachdem ISIS im Irak die Stadt Mossul eingenommen hatte, hat sie systematisch ihre Expansionsbestrebungen auf Irakisch-Kurdistan gerichtet. Seit zwei Jahren versuchte man die kurdische Autonomie, die in Rojava ausgerufen wurde, von der Landkarte wegzubekommen. Allerdings ist es der ISIS nicht gelungen, die Demokratische Autonomie von Rojava zu besiegen. Weshalb sie jetzt ihren Krieg auf Irakisch-Kurdistan verlagert hat.
Etwa zwei Wochen vor der Einnahme von Mossul hat die ISIS versucht, die gesamte Grenzlinie zwischen Syrien und dem Irak einzunehmen. Zwei Wochen, bevor Sindschar angegriffen wurde, hatten bei den Kämpfen an diesen beiden Frontlinien die YPG (Volksverteidigungskräfte Rojavas) und YPJ (Einheiten der Frauen) die ISIS dort zurückgeschlagen. Der Angriff auf Sindschar war also auch ein Racheakt.
Die ISIS hatte vor, nach Mossul auch Sindschar einzunehmen und von da aus sich weiter über Kirkuk/Erbil und weiter zentral nach Irakisch-Kurdistan sowie Irak zu verlagern.
Die PKK hatte bereits lange Zeit, bevor die ISIS Sindschar angegriffen hat, die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) unter Führung Barzanis über diese Absichten informiert und sie darum gebeten, dass das Gebiet um Sindschar gesichert wird. Die KDP hatte zugesichert, es würde keine Probleme geben.

Wer stoppte schließlich die Angriffe auf die Menschen in Sindschar – die USA, die Peschmerga-Einheiten, oder waren es die YPG-Truppen gemeinsam mit der PKK-Guerilla?

Ich war zu der Zeit in Erbil und habe persönlich die ganzen Entwicklungen Stunde für Stunde mitbekommen. Als in der Nacht zum 3. August Angriffe auf Sindschar stattfanden und die Peschmergas der KDP nicht in der Lage waren zu verteidigen, konnten die Gruppen der YPG und YPJ, die in der Nähe waren, schnell intervenieren.
Das erste, was diese kleineren Einheiten gemacht haben, war der Versuch, einen sicheren Korridor von der Stadt in die Bergregion zu eröffnen. Durch ihren Begleitschutz konnten Tausende von Menschen Schutz in den Bergen finden. Am dritten Tag gab es Verstärkung, als die PKK ihre eigenen Einheiten dorthin geschickt hat im Einvernehmen mit der kurdischen Regierung und damit auch der KDP.
Die Peschmergas sind nicht ausgerüstet gewesen für einen Kampf gegen eine terroristische Organisation wie die ISIS, denn diese wenden Guerillataktiken an. Zum anderen haben die YPG/YPJ und die PKK mehr Erfahrungen mit der ISIS aus dem zweijährigen Kampf gegen diese terroristischen Einheiten. Sie waren flexibler, waren fähiger gewesen, diese zu bekämpfen.
Die Intervention der USA war sehr, sehr spät. Erst als die YPG/YPJ und die PKK breite Flächen von Sindschar unter Kontrolle hatten und bereits angefangen hatten, yezidische Kurden für die Selbstverteidigung zu trainieren. Weder in Sindschar noch in Maxmur war die Intervention der USA der ausschlaggebende Punkt. Die USA schickten am vierten Tag ihre Kriegsflugzeuge, als die ISIS ohnehin zum größten Teil überwunden war. Die Flugzeuge waren zur Einschüchterung der ISIS geschickt worden. Aber diesen Kampf haben eindeutig die Kurden gewonnen. Und zwar muss ich sagen, es sind die Guerilla der PKK, die Peschmergas der KDP und PUK (Patriotische Union Kurdistans), die gewonnen haben. Später dann mit der Unterstützung der YPG/YPJ ist es gelungen, das Gebiet innerhalb von zwei Wochen zum größten Teil von der ISIS zu befreien.

Inwieweit gelingt es, eine gemeinsame antifaschistische Front gegen die faschistischen Terrortruppen aufzubauen?

Die Schmerzen, die wir als Kurden in den Morden in Sindschar erfahren haben, haben uns dazu veranlasst, nach dem Angriff auf Maxmur am 7. August anders heranzugehen. Und zwar in koordinierter Arbeit das Gebiet zu verteidigen. Da ist es zum ersten Mal dazu gekommen, dass auf Drängen der PKK die KDP und die PUK gemeinsam Maxmur geschützt und verteidigt haben, das war ein Erfolg. Der Erfolg lag mehr im Politischen und Sozialen. Sobald die Menschen in Erbil und anderen Städten Irakisch-Kurdistans erfahren haben, dass die ISIS jetzt nach Maxmur vorgerückt ist, 45 Minuten von Erbil entfernt, haben die Menschen angefangen, Erbil in der Nacht zu verlassen. Aber als sie am nächsten Morgen erfuhren, dass gemeinsam gekämpft wird, sind die Menschen zurückgekommen und haben gesagt, wenn die PKK da ist, dann sind wir geschützt.
Das gleiche fand in Kirkuk, statt, wohin die PKK ihre Guerilla im Einvernehmen mit der kurdischen Regierung geschickt hat. Es wird jetzt versucht, an vielen Fronten gemeinsam Verteidigungsstrategien zu entwickeln. Ich denke, der Erfolg geht nicht nach Washington, sondern an die Kurden selbst. Natürlich war es wichtig, dass internationale Unterstützung im humanitären Bereich sofort zugesagt worden ist. Also es gab eine immense Solidarität, auch von NGOs von der Zivilgesellschaft in Europa. Aber auch aus der Haltung der Staaten kommt die Botschaft heraus, das ist jetzt zu viel.
Die ISIS muss radikal bekämpft werden und deswegen ist es wichtig, dass die Völker, sobald sie mit der ISIS konfrontiert werden, in der Lage sind, sich zu schützen. Das wird über Milizen gemacht werden, Freiwillige, die sich bereit erklären, sich zu organisieren. Tausende von jungen Männern und Frauen werden jetzt in Sindschar ausgebildet, eine Milizenschaft mit dem Namen YBS (Einheit der kurdischen Ezidi), ein natürlicher Selbstschutzmechanismus.

Was sind die besonderen faschistischen Terrormethoden der ISIS/“IS“?
Bei der ISIS basiert ihre Kriegsführung zu einem großen Teil auf psychologischer Manipulation, das heißt, bevor sie kommen, geben sie bereits ihren Ruf über die sozialen Medien an die Menschen: „Wir kommen, um zu schlachten und eure Frauen zu rauben!“. Und es werden Aufnahmen von solchen brutalen Morden gezeigt. Dieses Konzept sieht vor, dass man zunächst die Moral des Gegners bricht und einen Angstzustand erzeugt. Militärstrategisch setzt die ISIS auf die Strategie, einen Krieg ohne zu kämpfen zu gewinnen. Ihre Kämpfer richtet sie ideologisch auf den Salafismus aus. Es geht hier um einen unvorstellbaren Fanatismus, bei der die ISIS sehr viele Selbstmordattentäter rekrutieren kann.
Den Peschmergas ist die ISIS mit dieser Identität fremd. Das war leider einer der Gründe, warum die Peschmergas, ohne die Leute zu schützen, diese am 3. August am frühen Morgen verlassen haben und nur sich selbst retten wollten. Die ISIS mit ihrer Einschüchterungsmanipulation verübt nach eigenen Aussagen „in der Tradition des orthodoxen Islam“ brutale Akte, die im Grunde nichts mit dem Islam zu tun haben. Die ISIS nährt den Boden für Islamophobie.
Eine der wichtigsten Einschüchterungsmethoden der ISIS ist der Raub von Frauen und Vergewaltigung, auch weil sie wissen, dass Frauen in unserer Region, also auch in Irakisch-Kurdistan, als Ehre der Familie, des Stammes und des Mannes gelten. Diese systematischen Vergewaltigungszeremonien und Raub von Frauen sind Bestandteil ihres Verständnisses von Kriegsbeute, was sie als „ganimet“ bezeichnen. Dadurch schüchtern sie die Menschen ein, nicht Widerstand zu leisten, denn die Message ist, „wenn ihr Widerstand leistet, wird das euren Frauen passieren“. Wir sprechen hier von einem systematischen Feminizid, d. h sexistischem Terror. Geraubte Frauen und Kinder (Mädchen) werden auf öffentlichen Auktionen in Mossul und Tel Afar versteigert.
Sobald man hört, die ISIS ist irgendwo in der Nähe, fliehen die Menschen. Dem waren weder die Peschmergas noch die politischen Parteien noch die Bevölkerung Irakisch-Kurdistans gewachsen, weil sie in den letzten zwei Jahren zum größten Teil die Augen gegenüber den Entwicklungen im syrischen Teil Kurdistans geschlossen hatten. Bis auf einige Parteien wie die PUK (Patriotische Union Kurdistans).
Außerdem hat die KDP ein strategisches Bündnis mit der Türkei. Deshalb war sie relativ gelassen, weil sie davon ausging, das Bündnis mit der Türkei würde sie vor ISIS-Angriffen schützen, da die Türkei über verschiedene Wege die ISIS unterstützte.

Eine Frage wird in den Medien in Deutschland meist ausgeblendet: Wer unterstützt eigentlich die ISIS/„IS“ und warum?
Die Türkei war einer der Unterstützer der ISIS. Die Türkei hatte von vornherein die Konzeption, „wir werden es verhindern, dass die Kurden in Syrien eine Autonomie erlangen“, und hat dieses auch, zuvor über die Al Nusra, aber seit einem Jahr über die ISIS versucht zu verhindern. Die ISIS ist ein Instrument der sogenannten sunnitischen Front, die im Hintergrund von verschiedenen Staaten unterstützt wird, auch westliche Staaten sind indirekt mit im Boot. Die Frage ist, wer finanziert die ISIS? Woher bekommt sie diese ganzen Waffen? Sie verfügt über schwere Artillerie und diese Artillerie ist nicht nur aus Mossul. Vor Mossul hat sie auch mit schwerer Artillerie in Syrien gegen die Kurden gekämpft. Woher kommen die ganzen Kämpfer, wie können sie die Grenzen einfach problemlos passieren? Die Grenze von der Türkei nach Syrien, die Grenze vom Irak nach Syrien. Wer erlaubt es ihnen? Die Grenze von der Türkei nach Syrien ist sehr stark kontrolliert, wie passiert es dann, dass sie so freien Lauf haben, die Grenze zu passieren? Oder die meisten fliegen über Istanbul aus europäischen Ländern ein. Warum werden diese Anwerbungen in europäischen Ländern nicht verhindert? Während die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat die ISIS unterstützt, spricht man von der finanziellen Unterstützung aus Saudi-Arabien, Jordanien, Katar, den Golfstaaten. Alle diese Staaten sind enge Bündnisstaaten der USA und auch der EU.
Zwei Jahre lang haben sowohl die USA als auch viele europäische Staaten vor dem Terror der ISIS in Rojava die Augen zugedrückt. Und die Türkei ist auch nicht ausreichend gerügt oder kritisiert worden, wegen ihrer Haltung zur Unterstützung der ISIS oder anderer Staaten. Aber das Problem der ISIS ist noch lange nicht geklärt, weil sie ein Instrument ist. Jeder kann sie missbrauchen, der Einfluss auf die ISIS hat, inklusive auf indirekte Weise westliche Staaten. Dieses Instrument richtet sich dagegen, dass es zu einem neuen arabischen Frühling kommt oder einem kurdischen Frühling oder einem assyrischen Frühling. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Völker, gegen die Frauen hier in der Region.
Ein anderes Problem hier ist, dass die ISIS in Irakisch-Kurdistan gefördert, unterstützt und auch politisch gelenkt worden ist von ehemaligen Saddam-Anhängern, ehemaligen hochrangigen Offizieren aus der Saddam-Armee. Diese fanden Nährboden bei den sunnitischen Arabern, die aufgrund der schiitischen irakischen Maliki-Regierung sowohl politisch als auch wirtschaftlich diskriminiert wurden. Das heißt, die wirtschaftliche Lage der sunnitischen Araber in Städten wie Felluca, Anbar und Mossul war sehr schlecht. Das heißt, die politische und wirtschaftliche Diskriminierung hat zu einem Elend unter diesen Menschen geführt, was auch eine Basis für die Unterstützung der ISIS geschaffen hat. Nach den landesweiten Wahlen im Irak im April hatte Maliki erneut Stimmen zugelegt. Die Reaktion der sunnitischen Araber waren die Aufstände in Felluca und Anbar. Es war eine Frage der Zeit, dass Ähnliches in Mossul hätte passieren können. Die ISIS-Führung besteht zum größten Teil aus irakischen Arabern, die hohe Ämter während Saddam bekleideten und aus dem Irak nach Syrien geflohen waren. Die Grundsteine der ISIS sind einst im Irak gelegt worden. ISIS konnte die sunnitisch-arabischen Stämme für sich gewinnen, da sie ihnen „ganimet“, also Kriegsbeute und erneute sunnitische Herrschaft, versprach. Gerade auch in Sindschar wurden viele sunnitisch-arabische Stämme dadurch motiviert, dass sie teilhaben werden an der Kriegsbeute. Dazu zählte nicht nur Eigentum von den Kurden, sondern auch die Frauen und Kinder der Kurden. Das ist einer der Gründe gewesen, warum man viele der sunnitisch-arabischen Stämme motivieren konnte.
In Syrisch-Kurdistan hat man ein anderes „Experiment“ vorgenommen. Alle Völker dort, alle Religionsgemeinschaften sind nicht über eine kurdische Führung politisch entmündigt worden, sondern das Gemeinsame ist in den Vordergrund gestellt worden. Auch viele sunnitische Araber sind im syrischen Teil Kurdistans mit in diesem autonomen Kanton, sitzen in Entscheidungsgremien. Im Irak entwickelt sich unter Kurden und anderen Nicht-Arabern dagegen eine anti-arabische Stimmung und das ist sehr problematisch dort. Es ist zwar ein Fakt, dass viele arabische Stämme gerade bei den Morden an den Yeziden mitgemacht haben, aber genauso gab es auch in Maxmur, das nach Sindschar angegriffen worden ist, nachbarschaftliche Verhältnisse. Aber aufgrund dieser Geschichte mit der Kriegsbeute ist es dann so gewesen, dass viele Araber mitgemacht haben bei den Morden an den Kurden. Für uns vom Kurdischen Nationalkongress ist es nach wie vor wichtig, die Menschen im Sinne der Völkerfreundschaft aufzuklären und zu organisieren.

Interview aus „Rote Fahne“: http://www.rotefahne.info

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16.11.: Stoppt den Staatsterror! PKK-Verbot aufheben! http://redpartisan.blogsport.de/2013/11/10/16-11-stoppt-den-staatsterror-pkk-verbot-aufheben/ http://redpartisan.blogsport.de/2013/11/10/16-11-stoppt-den-staatsterror-pkk-verbot-aufheben/#comments Sun, 10 Nov 2013 10:26:03 +0000 Administrator Politik SolidaritätBerlinICORKurdistanPKKRojavaSolidarität http://redpartisan.blogsport.de/2013/11/10/16-11-stoppt-den-staatsterror-pkk-verbot-aufheben/ Auf­ruf von [3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis zur De­mons­tra­ti­on gegen das PKK-​Ver­bot am 16.​11. in Ber­lin

Kurdistan Demo

„Die po­li­ti­sche Agi­ta­ti­on der PKK und ihr na­he­ste­hen­der Or­ga­ni­sa­tio­nen hat zwi­schen­zeit­lich ein au­ßen­po­li­tisch nicht mehr ver­tret­ba­res Aus­maß er­reicht. (…) Eine wei­te­re Dul­dung der PKK-​Ak­ti­vi­tä­ten in Deutsch­land würde diese deut­sche Au­ßen­po­li­tik un­glaub­wür­dig ma­chen und das Ver­trau­en eines wich­ti­gen Bünd­nis­part­ners, auf das Wert ge­legt wird, un­ter­gra­ben.“
(aus der Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums 1993)

Wir sagen: 20 Jahre PKK-​Ver­bot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Er­lass des Ver­bo­tes im No­vem­ber 1993 wur­den zig­tau­sen­de Kur­den in Deutsch­land zu Geld- und Ge­fäng­nis­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te Or­ga­ni­sa­tio­nen, Ver­ei­ne, Ver­an­stal­tun­gen, De­mons­tra­tio­nen und Kul­tur­fes­ti­vals ver­bo­ten und über 100 kur­di­sche Ak­ti­vis­ten nach den Will­kür­pa­ra­gra­phen §§ 129, 129a, 129b ver­ur­teilt, ja selbst der Pro­test gegen das Ver­bot wird immer wie­der ver­bo­ten und unter Stra­fe ge­stellt. Durch das PKK-​Ver­bot wird eine will­kür­li­che und gren­zen­lo­se Re­pres­si­on gegen Kur­din­nen und Kur­den er­mög­licht und selbst die de­mo­kra­ti­schen und kul­tu­rel­len Ak­ti­vi­tä­ten wer­den kri­mi­na­li­siert und ver­folgt.

In­ter­na­tio­na­ler Ter­ror gegen die kur­di­sche Be­we­gung
In der Tür­kei ver­sucht der re­ak­tio­nä­re tür­ki­sche Staat ge­mein­sam mit der fa­schis­ti­schen und na­tio­na­lis­ti­schen Be­we­gung seit Jahr­zehn­ten die kur­di­sche Be­frei­ungs­be­we­gung durch einen schmut­zi­gen Krieg aus­zu­lö­schen und die Exis­tenz eines kur­di­schen Volkes zu ver­leug­nen, indem er kur­di­sche Kul­tur, Spra­che und Volks­or­ga­ni­sa­tio­nen un­ter­drückt und ver­bie­tet. Die­sem Krieg gegen das kur­di­sche Volk sind zehn­tau­sen­de Men­schen zum Opfer ge­fal­len. Dabei lie­fern deut­sche Kon­zer­ne nicht nur einen gro­ßen Teil der ein­ge­setz­ten Waf­fen an die Tür­kei und pro­fi­tie­ren somit von die­sem Krieg, son­dern der deut­sche Staat berät die Tür­kei auch in „Si­cher­heits­fra­gen“ und bil­det seit Jah­ren Teile der tür­ki­schen Re­pres­si­ons­or­ga­ne aus.
In Deutsch­land geht die Jus­tiz gegen die kur­di­sche Be­we­gung mit Re­pres­si­on, Ein­schüch­te­rung und groß an­ge­leg­ter Über­wa­chung vor und wird dabei immer wie­der von der Tür­kei zu här­te­rem Vor­ge­hen gegen kur­di­sche Ak­ti­vis­tin­nen und Ak­ti­vis­ten ge­drängt. Zudem fin­det ein dau­ern­der Aus­tausch der deut­schen und tür­ki­schen Ge­heim­diens­te über die kur­di­sche Be­we­gung statt.

Stoppt den Staats­ter­ro­ris­mus! Frei­heit und Frie­den für Kur­dis­tan!
Auch nach den an­ge­fan­ge­nen Frie­dens­ver­hand­lun­gen der Tür­kei mit der kur­di­schen Be­we­gung und dem be­gon­nen Rück­zug der Gue­ril­la aus Nord­kur­dis­tan setzt der tür­ki­sche Staat sei­nen Ter­ror gegen die kur­di­sche Be­we­gung wei­ter fort und be­rei­tet durch den Bau von über 100 neuen Po­li­zei-​ und Mi­li­tär­ka­ser­nen in Nord­kur­dis­tan einen neuen blu­ti­gen Krieg vor. In den ver­gan­ge­nen Wo­chen und Mo­na­ten rich­te­te der tür­ki­sche Staat mit den west­li­chen Im­pe­ria­lis­ten seine An­grif­fe vor allem gegen die er­rich­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­struk­tu­ren in West­kur­dis­tan/Nord­sy­ri­en (Ro­ja­va): Wäh­rend das kur­di­sche Volk mit­ten im sy­ri­schen Bür­ger­krieg den Kampf für Frei­heit und De­mo­kra­tie auf re­vo­lu­tio­nä­re Weise führt und seine Selbst­ver­tei­di­gung und Ver­sor­gung in Volks­ko­mi­tees or­ga­ni­siert, het­zen die NA­TO-​Staa­ten fun­da­men­ta­lis­ti­sche Söld­ner wie die Al-​Nusra-​Front gegen Ro­ja­va. Die Tür­kei und die NATO un­ter­stüt­zen diese in Ro­ja­va und Sy­ri­en mor­den­den und plün­dern­den Ban­den fi­nan­zi­ell, mi­li­tä­risch und ge­heim­dienst­lich.

Wir ste­hen so­li­da­risch an der Seite der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung gegen jede Re­pres­si­on sei es in der Tür­kei, in Sy­ri­en, in Deutsch­land oder sonst wo. Der kur­di­sche Frei­heits­kampf lässt sich weder ver­bie­ten, ver­nich­ten noch auf­hal­ten, eben­so­we­nig wie un­se­re ent­schlos­se­ne und gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

Kommt zur De­mons­tra­ti­on nach Ber­lin und be­tei­ligt euch am In­ter­na­tio­na­lis­ti­schen Block!

De­mons­tra­ti­on | 16. No­vem­ber | 11 Uhr |
Karl-​Marx-​Al­lee/Alex­an­der­platz | Ber­lin

Gegen jede imperialistische Aggression – Verteidigt den Weg der Befreiung und demokratischen Initiative in Rojava (West Kurdistan in Nord-Syrien)

Solidarität mit Rojava! Infos zur Spendenkampagne

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http://redpartisan.blogsport.de/2013/11/10/16-11-stoppt-den-staatsterror-pkk-verbot-aufheben/feed/
Dokumentarfilm: Istanbul Rising http://redpartisan.blogsport.de/2013/07/15/dokumentarfilm-istanbul-rising/ http://redpartisan.blogsport.de/2013/07/15/dokumentarfilm-istanbul-rising/#comments Mon, 15 Jul 2013 16:29:50 +0000 Administrator Politik Kultur Solidarität FilmdirengeziIABInternationalismusIstanbulOccupyGeziSolidaritätTürkeiTaksimYouTube http://redpartisan.blogsport.de/2013/07/15/dokumentarfilm-istanbul-rising/ Genossen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt waren bei den Aufständen in der Türkei vor Ort. Sie haben einen Film über die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksim Platzes in Istanbul gedreht und lassen die Protestierenden selber zu Wort kommen.

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1. Mai 2013: Keinen Fußbreit den Faschisten! http://redpartisan.blogsport.de/2013/04/14/1-mai-2013-keinen-fussbreit-den-faschisten/ http://redpartisan.blogsport.de/2013/04/14/1-mai-2013-keinen-fussbreit-den-faschisten/#comments Sun, 14 Apr 2013 21:44:37 +0000 Administrator Politik Antifa1.MaiAntifaFrankfurtIABInternationalismusNazifrei http://redpartisan.blogsport.de/2013/04/14/1-mai-2013-keinen-fussbreit-den-faschisten/ Aufruf des »Internationalistischen Aktionsbündnis - FFM« zu den Protesten gegen den Aufmarsch von Faschisten am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main: 1. Mai 2013 – Keinen Fußbreit den Faschisten! – Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – Der 1. Mai gehört uns! Am 1. Mai 1886 wurde in Chicago der Generalstreik ausgerufen. Die ArbeiterInnen forderten den Achtstundentag. Vielen von ihnen mussten diesen Kampf mit dem Leben bezahlen. Seitdem ist für die ArbeiterInnenbewegung dieser Tag zum Kampftag gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung geworden. Die internationale Solidarität, die Verbundenheit aller Kämpfe weltweit wird an diesem Tag demonstriert werden. Bis heute kämpfen Menschen am 1. Mai für bessere Löhne, für Arbeitszeitverkürzung und demokratische Rechte.]]> Aufruf des »Internationalistischen Aktionsbündnis – FFM« zu den Protesten gegen den Aufmarsch von Faschisten am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main:
IAB
1. Mai 2013 – Keinen Fußbreit den Faschisten! – Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – Der 1. Mai gehört uns!

Am 1. Mai 1886 wurde in Chicago der Generalstreik ausgerufen. Die ArbeiterInnen forderten den Achtstundentag. Vielen von ihnen mussten diesen Kampf mit dem Leben bezahlen. Seitdem ist für die ArbeiterInnenbewegung dieser Tag zum Kampftag gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung geworden. Die internationale Solidarität, die Verbundenheit aller Kämpfe weltweit wird an diesem Tag demonstriert werden. Bis heute kämpfen Menschen am 1. Mai für bessere Löhne, für Arbeitszeitverkürzung und demokratische Rechte.

Dabei steht der Staat mit seinem Unterdrückungsapparat auf der Seite des Kapitals. Ein Beispiel unter vielen ist der Kampf der Gewerkschaften in Istanbul für erlaubte Demonstrationen auf dem Taksim–Platz. In diesen Kämpfen haben schon viele Menschen ihr Leben verloren.

Am 1. Mai: kein Platz für Faschisten!

Den Nazis war der 1. Mai schon immer verhasst: Sie nannten ihn ab 1933 »Tag der nationalen Arbeit«, um ihn für ihre Ideologie der »Volksgemeinschaft«, in der Herrschende und Beherrschte angeblich die selben Interessen haben, zu vereinnahmen. Einen Tag später, am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen.

Mit dem Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und ihren Organisationen sollte das Bewusstsein der Menschen für die Klassengegensätze vernichtet werden. Dem aggressiven Expansionsdrang des deutschen Imperialismus stand kein Klassenkampf mehr im Weg. Die offene Diktatur war besiegelt. Faschismus war und ist die schärfste Form der Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Deshalb ist die Beteiligung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Vereinen und Organisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Migrantinnen und Migranten an antifaschistischen Aktionen ein Muss.

Die NPD plant am 1. Mai 2013 einen Aufmarsch in Frankfurt am Main. Zum wiederholten Male wollen sie unter dem Schutz der Polizei ihre hohlen und hetzerischen Parolen verbreiten. Das werden wir verhindern! – Stellen wir uns ihnen in den Weg!

Staat und Nazis Hand in Hand: NSU, Verfassungsschutz und Co.

Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei mit terroristischen neofaschistischen Strukturen sind in der BRD nichts Neues. Die Mordreihe des NSU und die skandalöse Verwicklung der geheimdienstlichen Behörden sind nicht Pannen oder das Fehlverhalten Einzelner, sondern verweisen auf genau jene strukturelle und historische Kontinuität, die den Feind links verortet.

Wir wissen deshalb ganz genau, gegen wen sich diese angeblichen Reformen: Zentralisierung und Verstärkung der Kontroll– und überwachungsstrukturen auch zukünftig richten werden.

Internationale Solidarität statt nationalistischer Hetze!

Die größte Angst von Kapital und Staat ist die Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Deshalb brauchen sie die NPD und andere Neonazis mit ihrer faschistischen Ideologie. Die ökonomische Unsicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg in der Bevölkerung soll sich nicht gegen die Verursacher und Verantwortlichen, sondern gegen andere richten. Mit rassistischer, sexistischer, antisemitischer Propaganda soll Stimmung gemacht werden gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime, Sinti und Roma, Erwerbslose, aber auch gegen die angeblich »faulen« Menschen in sog. »Pleitestaaten«.

Die autoritären Krisenverwalter von Merkel und Co und das deutsche Kapital in der Krise appellieren übereinstimmend mit den Faschisten an den »nationalen Zusammenhalt« und lenken von den eigentlichen Ursachen ab.

Wir stellen der Regierung des Kapitals und der Hetze der Faschisten unsere Solidarität entgegen. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Europa wurde maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben. In Deutschland wie in anderen Ländern wird mit Reallohnverlusten und Sozialabbau für die Profite der Kapitalisten bezahlt. Die Verarmung in Europa haben die Konzerne, Banken und ihre Regierungen zu verantworten.

Wir rufen alle Menschen auf, mit uns gemeinsam den Nazi–Aufmarsch in Frankfurt zu verhindern und den 1. Mai zu verteidigen.

Beteiligt euch an den internationalistischen Blockaden gegen NPD und andere Faschisten!

Auf zum antifaschistischen 1.Mai 2013 in Frankfurt/Main – Hoch die internationale Solidarität

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„Antifa heißt Luftangriff“ http://redpartisan.blogsport.de/2011/02/13/antifa-heisst-luftangriff/ http://redpartisan.blogsport.de/2011/02/13/antifa-heisst-luftangriff/#comments Sun, 13 Feb 2011 10:27:04 +0000 Administrator Politik Gesellschaft KapitalismusAntideutscheAntifaAntikommunismusIsraelPalästina http://redpartisan.blogsport.de/2011/02/13/antifa-heisst-luftangriff/ „Antideutsche“ Neokonservative führen Begriffe wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ad absurdum

Aus der Zeitschrift „Der Semit“ von Susann Witt-Stahl

Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel“, westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten’ und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde – Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren“ titulierte Bewohner des Orients – sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen. Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück.

Antideutsche

Ehrbares Anliegen entsorgt

„Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein, formulierte einer ihrer prominenten Wortführer und Kopf ihres Zentralorgans Bahamas Justus Wertmüller vor einigen Jahren die Agenda der „Antideutschen“. Wenigstens einmal eine ehrliche Aussage. Ihr Name hingegen führt völlig in die Irre: Waren sie, damals noch Kommunisten, Anfang der 1990er Jahre aus Angst, nach der Auflösung der DDR könnte ein „Viertes Reich“ entstehen und Deutschland seine Großmachtbestrebungen wiederbeleben, mit einem ehrbaren Anliegen, der Bekämpfung des deutschen Nationalismus, angetreten – inzwischen haben sie es weitgehend entsorgt. Der auf ihren Demonstrationen und sonstigen Events performte „Hass auf Deutschland“ ist längst zum leeren Ritual heruntergeleierter und von Vernichtungsphantasien getragener Parolen, wie „Von der Saar bis an die Neiße: Bomben drauf und weg die Scheiße!“, verkommen. Damit kann gerade einmal das sehr junge Fußvolk bei der Israelfahnen-Stange gehalten werden.

Verteidigung der Zivilisation

Bereits 2006 hatte Justus Wertmüller in seiner Rede auf einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad in Frankfurt, bei der er gemeinsam mit dem damaligen CSU-Innenminister Günter Beckstein auftrat, deutsche Fahnen schwenkende christliche Fundamentalisten und andere Rechte als „verbindliche Freunde Israels“ gelobt. Und er bot der Bundesregierung generös an, es dürften „in einem Meer von israelischen“ ruhig auch ein paar schwarz-rot-goldene Banner wehen. Seine Bedingung: Deutschland müsse, wie Wertmüller forderte, bloß endlich zur „Verteidigung der Zivilisation“, die es „nur an der Seite Israels gibt“, entschließen und dafür notfalls auch seine „militärischen Ressourcen ausschöpfen“, um das Atomprogramm des Iran zu stoppen.

Alte Nazi-Mythen

Integrale Bestandteile der neoimperialistischen Matrix der „antideutschen“ Ideologie ist die synonyme Verwendung der Begriffe Antisemitismus und Antizionismus. Das Gros ihrer Anhänger stimmt dem von ihrer Freiburger Denkfabrik Initiative Sozialistisches Forum formulierten Dogma „Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch“ zu. Es vergleicht die gegenwärtige Situation der jüdischen Bevölkerung Israels mit der der europäischen Ghetto-Juden vor der Shoah, Ahmadinedschad und die Hamas mit der SS und prangert die Politik des Westens gegenüber dem Iran und den Palästinensern als „appeasement“ an. Die meisten meinen, so beispielsweise der „antideutsche“ Arbeitskreis Antifa der Universität Gießen, Nationalsozialismus und Sozialismus „sind Fleisch vom selben Fleisch“. Und mit der Behauptung, Hitlers „Volksgemeinschaft“ sei eine klassenlose Gesellschaft gewesen, verbreiten sie die alten Nazi-Mythen weiter. Vor allem eint die „Antideutschen“ die Neigung, wie der Soziologe Gerhard Hanloser diagnostiziert, zur „rituellen Hinrichtung“ der von ihnen als Allzweckwaffe missbrauchten Kritischen Theorie. Ein Beispiel: Der wissenschaftliche Mitarbeiter der kriegstreiberischen Kampagne Stop the Bomb! Stephan Grigat fordert, der von Theodor W. Adorno formulierte „neue kategorische Imperativ“, seit 1945 sei unser „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“, müsse als „zionistischer kategorischer Imperativ“ durch den Staat Israel exekutiert werden. Das bedeutet, Adornos Imperativ würde seines durch und durch universalistischen Wesens entschlagen werden, indem er nationalisiert, partikularisiert (u.a. werden Muslime ausgeschlossen) und somit seines zutiefst humanen, emanzipatorischen Anliegens beraubt wird.

Partyzionisten

Aber die „Antideutschen“ sind keine homogene Glaubensgemeinschaft. An ihrem linken Rand findet sich die größte Gruppe der sich vorwiegend aus dem Milieu der autonomen Antifas rekrutierenden „Softantideutschen“. Diese oftmals lifestyleorientierten „Partyzionisten“ tummeln sich mit Israel und sein Militär fetischisierender Sprücheklopferei unter bizarren Namen wie Group Merkava Winsen im Internet und atmen die Jungle World ein: Eine zur Hälfte linke und zur anderen neoliberalen Wochenzeitung, die die „antideutsche“ Ideologie populär vereinfacht und ihre reaktionären Inhalte (sub)kulturindustriell verbrämt. Ihre vorwiegend studentische Klientel verschanzt sich häufig hinter dem Begriff „Antinationale“, weil sie an der Bekämpfung von Neonazis und einigen ihnen nützlichen linken Restbeständen, beispielsweise den Protest gegen Studiengebühren, festhalten will.

Die Bahamas-Redaktion

Unbefangener agieren Gruppen, die die reine Lehre predigen und mit geschichtsklitternden Slogans, wie „Der Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen!“ (Antideutsche Assoziation Dresden), hausieren gehen. Schon gar nicht machen die Mitglieder der Bahamas-Redaktion aus ihren Herzen eine Mördergrube. Sie haben den Begriff „antideutsch“ Anfang 2009 als Bezeichnung für ihre Ideologie zurückgewiesen: „Was einmal antideutsch geheißen hat, taucht heute als Apologie für das irgendwie widerständige Tun migrantischer Schlägerbanden, als Angriff auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder als vom Sozialneid erfülltes Ressentiment gegen deutsche Frührentner, die sich auf Mallorca niedergelassen haben, wieder auf“, heißt es in der Distanzierung der Bahamas von all jenen „Antideutschen“, die immer noch nicht verstanden haben: „Antifa heißt Luftangriff.“

English Defence League

Die Bahamisten sind längst unterwegs zu neurechten Ufern und bekunden ihre Zuneigung für die bevorzugt Muslime schlagende Verbindung English Defense League (EDL): Eine aus Netzwerken von Fascho-Hooligans und der British National Party entstandene militante Bewegung, deren Mitglieder sich als Wahrer der westlichen Zivilisation auserkoren fühlen und auf ihren Demonstrationen das Sankt-Georgs-Kreuz, das Symbol der Kreuzzüge, vorantragen. Sie bepöbeln Linke als „coward commie bastards“, arabische und afrikanische Einwanderer als „jihads“ und „niggers“. Einige ihrer Anhänger zeigen gern mal den Hitler-Gruß – andere lieber Israelfahnen. Unlängst lud die EDL, die mittlerweile eine „Jewish Division“ unterhält, als Gast-Redner den Tea-Party-Aktivisten Nachum Shifren ein – laut Jewish Chronicle der ehemalige Fahrer des Gründers der rechtsextremistischen Terrororganisation Kach Meir Kahane. Während sich die meisten jüdischen Organisationen von der EDL distanziert haben, wirbt die Bahamas um Verständnis: Die EDL handele schließlich „im Geiste Winston Churchills“. Dass die britische Antifa diese „Patrioten“ u.a. als „Hetzer“ bezeichnet habe, sei „einfach nur böswillig“.

Stephan Grigat und die FPÖ

Zwar steht die Mehrheit der „Antideutschen“ den Necons weitaus näher als dem rechtsextremen Lager. Aber wenn es gegen „linke Antisemiten“ (Israel-Kritiker) und Muslime geht, hilft man sich gern mal gegenseitig aus. So sprechen Vertreter des „antideutschen“ Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten gern ausführliche Stellungnahmen in die Kamera des im Milieu des rechtspopulistischen und rassistischen Blogs Politically Incorrect (PI) angesiedelten Kieler Filmemachers Claus-C. Plaass, der PI nicht nur mit Bildmaterial beliefert, sondern auch regelmäßig in Leserbriefen Stimmung gegen die Bevölkerung aus dem „tuerk-arab mohamedanischen Kulturkreis“ macht. Und Stephan Grigat, der findet, der neue Faschismus sei ein Import aus den arabischen Ländern, Israel sei „zu liberal“ und sollte ein Knesset-Verbot für „islamistische arabische Israelis“ verhängen, trat im vergangenen Jahr beim Wiener Akademikerbund (WAB) auf – einer ultrarechten FPÖ-nahen Organisation, die in Österreich mit ihrer aggressiven Fremdenfeindlichkeit immer wieder für Schlagzeilen sorgt, weil sie Angst vor der „Gefahr Islam“ schürt und sich neuerdings auch für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes einsetzt. „In anderen Ländern existieren immerhin Vorfeldorganisationen konservativer Parteien, mit denen eine Diskussion durchaus lohnt“, so Grigats aufschlussreiche Begründung für seinen Auftritt. „Und man zwingt sich ja auch immer wieder, einer von Ressentiments gegen Israel geprägten Linken mit Argumenten zu begegnen.“ Nachdem sein Schlenker nach rechts außen aufgeflogen und öffentlich gemacht worden war, erklärte Grigat zehn Monate (!) später, er habe bei seiner Zusage an den WAB doch keine Ahnung gehabt, dass er für „lupenreine Geschichtsrevisionisten, Antisemiten, Nationalisten und Rassisten“ referieren würde – honni soit qui mal y pense.

Auch die Rosa Luxemburg Stiftung…

Der linke Flügel der „antideutschen“ Bewegung schweigt zu diesen Auswüchsen. Zur Rede gestellt, betonen ihre Vertreter ihre angebliche Distanz zu den Bahamisten. In Wahrheit sind unzählige Blogs des linken Lagers mit Wertmüllers und anderen rechten Organen, wie beispielsweise Lizas Welt und Prodomo, verlinkt. Der Hamburger LAK Shalom der Linksjugend rief mit ihnen nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Free-Gaza-Flotte sogar zu einer Demonstration gegen die eigene Partei auf. Titel: „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas.“ Bahamas-Schreiberlinge – darunter Philipp Lenhard, Thomas Becker, Tjark Kunstreich – werden von linken „antideutschen“ Medien wie Jungle World, Phase 2 oder Konkret hofiert. Der Rosa Luxemburg Stiftung, dem Think Tank der LINKEN, sind „Antideutsche“, die politisch hart Steuerbord segeln, als Stipendiaten oder Referenten willkommen. Wenn die Grigats, Osten-Sackens und wie sie alle heißen dort gerade nicht engagiert sind, dann sind sie in neokonservativen Medien, wie auf Henryk M. Broders Achse des Guten oder in der Welt, unterwegs. Und auch die Medien der goldenen neoliberalen Mitte, Spiegel, Tagesspiegel, Wiener Zeitung, bereiten den „Antideutschen“ einen zunehmend herzlichen Ideologie-Empfang.

Kein Wunder: „Freihandelshausierburschen“ (so nannte Karl Marx einst die Propagandisten des Kapitalismus) wie die „Antideutschen“ mit ihrem blanken Hass auf die antikapitalistische Linke und den von ihnen u.a. als „Ummasozialismus“ betitelten Islam sind heute objektiv omnidirektional einsetzbare Hilfstruppen: Ebenso für die Durchsetzung schwarz-gelber Sparpakete wie für die (deutsche) Rüstungsindustrie, ihren Karl-Theodor zu Guttenberg und ihre ehrgeizigen Pläne, noch viel mehr Handelswege freizuschießen – oder eben auch für die rechtspopulistische Pro-Bewegung und ihre sich derzeit europaweit formierenden militanten Ableger, die sogenannten Defense Leagues.

Marx gegen Machiavelli eingetauscht

Die – von den meisten nicht intendierten, aber sich häufenden – Schulterschlüsse der „Antideutschen“ mit Rechten sind unweigerlich eine Konsequenz der inneren Logik ihrer Ideologie. Wer vorgibt, eine Wiederholung von Auschwitz durch neoimperialistische Machtentfaltung, Marktradikalismus, Kulturkampf, die Verherrlichung des Militärs der westlichen Welt und seiner Waffengewalt ausschließen zu können, hat Marx gegen Machiavelli eingetauscht. Wer Juden zwangszionisieren will und jene, die sich weigern, mit Kampfbegriffen wie „selbsthassende Juden“, „Antisemiten“ und „Verräter“ beleidigt, wird in den Armen von Daniela Weiss, Geert Wilders oder noch viel schlimmeren Gesellen aufwachen – wenn er aufwacht. Wer, wie die „Antideutschen“ es tun, den Antisemitismusbegriff bis zur Unkenntlichkeit inflationiert und damit der nach wie vor notwendigen Antisemitismuskritik ihrer Wirkmacht beraubt und die Opfergeschichte des jüdischen Kollektivs schamlos für die Legitimierung von Mord und Totschlag ausbeutet, hat auch nichts anderes verdient.

Der Beitrag ist gedruckt erschienen in Der Semit, 2. Jahrgang Nr. 6, Dezember / Januar 2011

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Zitate zum Thema Kommunismus http://redpartisan.blogsport.de/2011/01/18/zitate-zum-thema-kommunismus/ http://redpartisan.blogsport.de/2011/01/18/zitate-zum-thema-kommunismus/#comments Tue, 18 Jan 2011 19:28:47 +0000 Administrator Politik Kultur KommunismusBertoltBrechtKästnerKommunismusLeninMannZitate http://redpartisan.blogsport.de/2011/01/18/zitate-zum-thema-kommunismus/ „Den Kommunismus hat es nie gegeben. Er ist die Traumvariante von einer Idee, dass die Menschen sich besser vertragen. Kommunismus ist schön, aber wenn wir nicht beten, können wir den Weg dorthin nicht beschreiten.
Dass jetzt ein solcher Aufschrei durch die bürgerlichen Parteien geht, bestätigt, was Thomas Mann gesagt hat: „Der Antikommunismus ist die größte Torheit des Jahrhunderts.“ Die Herrschenden haben Angst, dass sich die Idee vom Kommunismus weiter vorbereitet.“

Peter Sodann, Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant

„Ich habe den Eindruck, dass dass Thema im Moment durch Medien wie „Spiegel“, „Stern“ und andere zu einer Kampagne genutzt wird. Ich halte es mit dem bekannten Gedicht von Martin Niemöller. Diesem kann ich von meinem Grundverständnis her zustimmen. Ich war und bin persönlich immer Anti-Antikommunist gewesen. Meine erste Demonstration war eine Solidaritätsdemo für einen Lehrer, der Berufsverbot bekommen hat, weil er Kommunist war.“
Tobias Pflüger u.a. Mitglied im Parteivorstand von „Die Linke“ und Vorstandmitglied der DFG/VK

„Es entbehrt nun wirklich alles Sinnes, wenn man den Marxismus mit dem „Gedankengut“ des Dritten Reiches, wenn man einen Mann von dem Format von Joseph Stalin mit solchen Scharlatanen wie Hitler (…) es gewesen sind, auch nur einen Augenblick im gleichen Atem nennen wollte.“
Der Theologe Karl Barth (1886 – 1968), Autor des wichtigsten theologischen Werkes des 20.Jahrhunderts „Kirchliche Dogmatik“ in seiner Schrift „Kirche zwischen Ost und West“, 1949

„Ich habe wiederholt betont, dass die Zivilisation nur auf Grundlage des Kommunismus möglich ist.“
George Bernhard Shaw (1856 – 1950), englisch-irischer Dramatiker und Literatur-Nobelpreiträger auf dem Sterbelager.

„Ich kam zum Kommunismus ohne das geringste Zögern, da ich letztlich immer dabei gewesen war. (…) Ich bin immer im Exil gewesen. Jetzt bin ich es nicht mehr; bis Spanien mich endlich wieder willkommen heißen kann, hat mich die Französische Kommunistische Partei mit offenen Armen aufgenommen. Ich habe dort all jene gefunden, die ich am meisten schätze (…) und all diese Gesichter, so schön, der Pariser, die ich während jener Tage im August bewaffnet gesehen habe. Ich bin einmal mehr unter meinen Brüdern.“

Der spanische Maler Pablo Picasso gegenüber der amerikanischen kommunistischen Zeitschrift New Masses

„Der Antikommunismus ist die größte Torheit des Jahrhunderts.“
Thomas Mann, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger

„Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels (…)
Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung auf seine zukünftige Karriere anzusehen.
Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert.“

Albert Einstein gegenüber der Zeitung „Monthly Review“ vom Mai 1949

Der Antikommunismus „ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“
Heinrich Mann (1871 – 1950)

„Noch ist alles im Werden: der Verwaltungsapparat ist, da es noch an neuer Beamtenschaft mangelt, überorganisiert; die Industrie bedarf noch ausländischer Ingenieure und Spezialisten; die Landwirtschaft, vorwiegend das grundbesitzende Kulakentum, sträubt sich noch gegen die Kollektivierung (…) Wenn aber dieses gewaltigste aller historischen Experimente gelingt – und die Gründe dafür sind stärker als Einwand – , so beginnt, weiterwirkend, eine neue weltgeschichtliche Epoche. Und jeder parteipolitisch unvoreingenommene Betrachter wird diesem zuversichtlichen Volke, das aus fast 200 Nationen besteht und um die gerechte Verteilung der Existenzmittel kämpft, vollen Erfolg bis an die Grenze des Möglichen wünschen.“

Erich Kästner, Reisebericht aus Moskau im Jahr 1930

„Gegenüber der kapitalistischen Arbeitsproduktivität bedeutet der Kommunismus eine höhere Arbeitsproduktivität freiwillig, bewußt, vereint schaffender Menschen, die sich der fortgeschrittenen Technik bedient (…)
Der Kommunismus beginnt dort, wo einfache Arbeiterin selbstloser Weise, harte Arbeit bewältigend, sich Sorgen machen um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, um den Schutz eines jeden Puds getreide, Kohle, Eisen und anderer Produkte, die nicht den Arbeitenden persönlich und nicht den ihnen „Nahestehenden“ zugute kommen, sondern „Fernstehenden“, d.h. der ganzen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, den Dutzenden und Hunderten Millionen von Menschen, die zunächst in einem sozialistischen Staat vereinigt sind und später in einem Bund von Sowjetrepubliken vereinigt sein werden.“

Wladimir Iljitsch Lenin, veröffentlicht in der Zeitung „Kommunistitscheskij Subbotnik“, 11. April 1920

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