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Polizeigewalt bei Protesten gegen Castor Transport

Ein Bericht von graswurzel.tv:



Stuttgart 21: Was steckt hinter der Polizeigewalt?

(Bericht vom 1. Oktober 2010)

Es ist Donnerstag nachmittag im Stuttgarter Schloßpark. Der Strahl eines Wasserwerfers trifft auf eine Gruppe Jugendlicher, die friedlich eine Sitzblockade durchführen. Die Bilder sieht man kurz darauf überall im Internet und am nächsten Tag in der Presse. Der Inhalt der Wasserwerfers ist ein Gemisch aus Wasser und Tränengas. Die Cops gehen weiter mit Reizgas und Knüppeln gegen die Protestierenden vor. Die Bilanz des Tages sind hunderte Verletzte.

Viele TeilnehmerInnen des Protestes gegen „Stuttgart 21″ sind von dieser Härte der Polizei überrascht. Unverständnis wechselt in Empörung und Wut. Die Polizei, die aus mehreren Bundeländern Einheiten zusammenkarrte, machte vor niemandem Halt. Sie griff Kinder genauso an wie ältere Menschen. Aufgrund dieser Rambo-Taktik stellen sich viele Leute die Frage: Warum ging die Polizei so brutal gegen friedliche Demonstranten vor?

Die herrschende Ordnung ist die Ordnung der Herrschenden

Ein Tag danach wird das üble Vorgehen, damit erklärt, dass es Kommunikationsprobleme der Beteiligten vor Ort gegeben hätte. Der Einsatz wird von den Verantwortlichen weiterhin gerechtfertigt. Es ist ungeheuerlich, dass den Protestierenden, die wirklich alles andere als gewalttätig agieren, eine Mitschuld gegeben wird. Aber ganz davon abgesehen wird die Schuld bei Einzelnen gesucht. Das wurde bei der Weltwirtschaftskrise, genauso wie bei der Loveparade-Tragödie in Duisburg gemacht. Und das ist eine Lüge.

Jetzt lassen die Regierenden und „Stuttgart 21″-Betreiber, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus, die demokratische Maske fallen. Nachdem ihre Betrugsmanöver gescheitert sind und bei der Masse der Menschen auf Ablehnung stießen, setzen sie nun auf offene Gewalt. Die Repression des Staates gegen fortschrittliche Bewegungen hat Tradition. Sie dient vor allem der Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung. Das Ziel der Repression ist der Machterhalt der Herrschenden.

Der Polizeieinsatz fand ja nur deshalb statt, weil die Massenbewegung des aktiven Widerstandes in den letzten acht Wochen enorm angestiegen ist und bundesweit sowie international immer größere Aufmerksamkeit und Solidarität erhält. Die jetzige Brutalität hat das Ziel die Menschen einzuschüchtern, sodass eine gewisse Angst entsteht. Desweiteren soll den Leuten ihre angebliche Machtlosigkeit vor Augen geführt werden, sodass eine Resignation unter den Protestierenden einsetzt und so die Bewegung an Zuspruch verliert.

Vorerst wurde aber das Gegenteil erreicht am Freitagabend demonstrierten bis zu 100.000 Menschen durch die Stuttgarter Innenstadt. Dies ist bis jetzt die größte Demonstration gegen „Stuttgart 21″ und auch ein Zeichen, dass sich die Protestbewegung nicht einschüchtern lässt. Dies stimmt positiv für die Zukunft.

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