Archiv der Kategorie 'Kapitalismus'



Mit Putin gegen den Imperialismus?

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, will den russischen Präsidenten Wladimir Putin einladen. Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai soll demnach Putin im Bundestag sprechen. Gehrke stellt damit die imperialistische Politik des heutigen Russlands in eine Reihe mit dem Kampf der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die heute in Russland 60 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden und für alle, die wirklich im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Gehrke steht damit für eine revisionistische Richtung und eine Strömung innerhalb der Friedensbewegung, die die Rolle des russischen Imperialismus relativiert und sich oft sogar auf seine Seite stellt.

Kein fortschrittlicher Mensch käme auf die Idee, den menschenverachtenden US-Imperialismus aufgrund seiner fortschrittlichen Rolle im kolonialen Freiheitskrieg gegen Großbritannien derart zu relativieren. Aber ins Sachen Russland verschließen große Teile der DKP und auch der Linkspartei gerne die Augen vor der Realität. Dabei befinden sie sich in trauriger Gesellschaft z. B. mit der AfD.

Noch ist nicht endgültig bewiesen, ob auch die ultrareaktionäre AfD Gelder von Putin erhalten hat – so wie die faschistische Front National in Frankreich. Bekannt sind aber „Beratungstreffen“ zwischen AfD und russischen Diplomaten. Völlig zu Recht wird kritisiert, dass die EU/USA in der Ukraine mit Faschisten zusammenarbeiten. Aber Putin macht auch eine imperialistische Politik. Wie jeder Imperialist betreibt er neben seiner Betrugspolitik auch einen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und eine Faschisierung des Staatsapparats im eigenen Land. Hinzu kommt eine aggressive Außenpolitik und dafür auch eine Zusammenarbeit mit Faschisten und Reaktionären in anderen Ländern. Seine Machtpolitik tarnt er mit imperialistisch-pazifistischen Sprüchen, spielt sich als Kämpfer für Freiheit und Demokratie auf usw.

In ihrer Geringschätzung der Massen können sich die Putin-Freunde nur vorstellen, sich entweder dem einen oder dem anderen Imperialisten unterzuordnen.
Der Ausweg für die Massen ist aber nicht der Sieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrückt und ausbeutet. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus – in der Ukraine, in Russland, in der EU, den USA .

aus Rote Fahne 7/2015: http://rotefahne.info



„Antifa heißt Luftangriff“

„Antideutsche“ Neokonservative führen Begriffe wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ad absurdum

Aus der Zeitschrift „Der Semit“ von Susann Witt-Stahl

Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel“, westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten’ und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde – Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren“ titulierte Bewohner des Orients – sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen. Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück.

Antideutsche
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Stuttgart 21: Das Märchen vom grünen Projekt

(Korrespondenz Stuttgart)

Die „S21″-Betreiber behaupten, mit „S21″ würden 18 Millionen PKW-Fahrten mit 350 Millionen Kilometern pro Jahr vom Auto auf die Schiene verlagert und damit 70.000 Tonnen CO2 im Jahr eingespart. Wahr oder unwahr? Tunnelbohrer-Fabrikant Herrenknecht hatte auch davon gehört und bei Maischberger kurz mal 170.000 Tonnen daraus gemacht …

Die Zahlen entsprechen etwa 20 Kilometern Entfernung bei 40.000 Pendlern pro Arbeitstag. Woher wissen die Betreiber, dass 40.000 Pendler das Auto stehn lassen werden? Die Zahl stamme „aus unterschiedlichen Erwägungen und zahlreichen Zusammenstellungen von Untersuchungen … die Quellen liegen im Einzelnen nicht vor“, so antwortete der frühere „S21″-Sprecher Drexler auf meine konkrete Nachfrage. Ansonsten verweist er auf die „volkswirtschaftliche Bewertung“, vom Lande Baden-Würtemberg beauftragt. Die Zahl der Umsteiger ist durch nichts zu beweisen, wird aber von den Befürwortern in den Raum gestellt wie eine unumstößliche Tatsache. Bedauerlicherweise haben die hochbezahlten Gutachter einiges unterschlagen.

2 × 160 Höhenmeter unterschlagen

Allein die ICEs würden auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm etwa 18.000 Tonnen CO2 pro Jahr erzeugen. Der Grund: die Züge müssen vom Hauptbahnhof Stuttgart erst zum Flughafen 160 Höhenmeter mehr überwinden, fahren wieder runter und müssen von Wendlingen über die Alb nochmals 160 Höhenmeter mehr als auf der alten Strecke überwinden. (Rechenannahme: 44 Züge derzeit in beide Richtungen pro Tag + 50 Prozent geplante Erhöhung, doppelte ICE 3 zu 50 Prozent besetzt mit je 850 Tonnen, 28 Gramm CO2 für die Anhebung je einer Tonne um 10 Meter. Die Einsparung durch Generator-Bremsen und der Mehrverbrauch für Hochgeschwindigkeit blieben unberücksichtigt.) Dazu kommen noch die Regionalzüge, die z.B. von Reutlingen/Tübingen auch über den Flughafen-Bahnhof fahren sollen mit je 160 Höhenmeter zusätzlich.

Fliegen 1,5 Millionen Fluggäste CO2-frei?

Die Betreiber werben damit, sie würden 1,5 Millionen Fluggäste pro Jahr mehr zum Flughafen Stuttgart holen. Sind denn die Jets schon CO2-frei? Oder in welchem schwarzen Loch verschwindet der CO2-Ausstoß durch 1,5 Millionen zusätzlicher Fluggäste?

Nun, da findet sich wieder Abenteuerliches im Gutachten: Der erstaunte Leser erfährt, dass diese 1,5 Millionen Fluggäste keinen zusätzlichen CO2-Ausstoß bedeuten, weil das Fluggäste sind, die von anderen Flughäfen abgeworben werden! Ein Fluggast brauch heute z.B. von Tübingen zum Flughafen Stuttgart etwa 1,5 Stunden, nach Frankfurt aber 2,25 Stunden. Warum sollte er erst mit „S21″ Frankfurt den Rücken kehren? Sollen etwa 10 bis 18 Milliarden Euro in „S21″ investiert werden für den Konkurrenzkampf der Flughäfen und damit Stuttgart doch noch eine zweite Startbahn bekommt? Kann irgendjemand den volkswirtschaftlichen Sinn eines solchen Vorhabens erklären?

„S21″ zieht neuen Autoverkehr an

Auf dem freien A1-Gelände am Hauptbahnhof soll ein Shopping-Center des Hamburger Betreibers ECE angesiedelt werden (in deren Stiftungsrat saßen bis vor kurzem OB Schuster und Umweltministerin Gönner). ECE verlangt 1.600 Parkplätze, mitten in der Stadt. Wo stehen die in der CO2-Bilanz?

Zugfahren wird noch teurer

Durch „S21″ würden alle Zugfahreten teurer, die die Neubaustrecke befahren. Die Gebühren auch für Regionalzüge steigen, denn sie werden nach der auf der jeweiligen Strecke höchstmöglichen Geschwindigkeit berechnet. Außerdem steigen die Bahnhofs-Gebühren, da der Betrieb von „S21″ mit Aufzügen, Rolltreppen, Lüftungsanlagen viel teurer ist als ein Kopfbahnhof. Für ein massenhaftes Umsteigen vom Auto auf die Bahn muss Bahnfahren aber wesentlich billiger werden, im Nahverkehr sogar umsonst. Aber was macht die Politik im Auftrag der Auto-Lobby: Die Straßen werden ständig weiter ausgebaut – so ist z.B. geplant, die B 27 von Reutlingen-Tübingen nach Stuttgart, eine der vielen nervigen Staustrecken, 6-spurig auszubauen, statt mehr schnelle, gute und billige Nahverkehrsverbindungen zu schaffen.
Was will man da anderes sagen als „Lügenpack“!



Stuttgart 21: Warten auf die Landtagswahl? Nein: Demokratie!

Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den Illusionen in die „bürgerliche Demokratie“, die beim Protest gegen „Stuttgart 21″ geschürt werden. Dies geschieht vor allem durch Vertreter von SPD und Grünen. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System und der Diskussion einer sozialistischen Alternative ist deswegen gerade auch beim „S21″-Protest wichtig.

Der erste Teil des Artikels setzt sich mit der Illusion auseinander auf die Landtagswahl zu warten und macht als Vorschlag selber demokratische Strukturen aufzubauen.
Der zweite Teil geht genauer auf das Wesen der „bürgerlichen Demokratie“ ein und macht den Vorschlag einer sozialistischen Alternative.

Was wollen wir noch mehr? Demokratie

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Hilfe! Wir sind alle Extremisten!

Die bürgerlichen Politiker und Medien beschwören sehr gerne den „Kampf gegen den Extremismus“. Dabei wird alles über einen Kamm geschoren, was in irgendeiner Weise von der sogenannten „bürgerlich-demokratischen Grundordnung“ oder „bürgerlichen Mitte“ abweicht. Es ist wichtig klarzumachen, was die Funktion des Begriffes „Extremismus“ ist. Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern. Dazu ein sehr gutes Interview mit dem Faschismus Experten Professor Wolfgang Wippermann.