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Antikriegstag in Wiesbaden: Rede Kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz

Seit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch die Erdogan-Regierung am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen KurdInnen und Kurden ausgebrochen.

In den kurdischen Provinzen und Landkreisen wie Varto (Gimgim), Semdinli (Semzinan), Silvan (Farqin), Yüksekova (Gever), Nusaybin (Nisebin) und Lice (Piran) wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

Tagtäglich werden Dörfer bombardiert, Menschen, darunter zahlreiche Kinder, auf offener Strasse Seitens der Türkischen Polizisten und Soldaten erschossen, Wohnungen und Häuser gestürmt, beschossen und zahlreiche Zivilisten festgenommen.

Laut aktuellen Meldungen sind in den letzten drei Wochen inzwischen 47 Menschen ermordet worden, darunter der 7-jährige Baran Cagli, welcher brutal mit mehreren Schüssen auf offener Strasse ermordet wurden.

Neben den Morden an unschuldigen Zivilisten, werden auch wertvolle Naturschätze zerstört.

Vor allem in den Provinzen Dersim (Tunceli), Şirnex (Şırnak) und Amed (Diyarbakır) werden seit Wochen ganze Waldlandschaften Seitens der türkischen Armee in Brand gesteckt.

Es ist kein Zufalls, dass genau in den Gebieten die Wälder (mit ihrer einzigartigen Faune, ihrer einzigartigen Tierwelt) in Brand gesteckt werden, welche kurz zuvor Seitens der Türkischen Regierung zu „Sicherheitsgebieten“ erklärt werden.

Es ist ein deutliches Zeichen für eine ausgeweitete Vernichtungsstrategie, welche an die Kriegsstrategie der 90er Jahre erinnert.

Auch damals wurden Gebiete Seitens der Türkischen Regierung zu Sicherheitsgebieten erklärt, der „Ausnahmezustand“ ausgerufen, hunderte Dörfer bombardiert, Massenmorde an unschuldigen Zivilisten durchgeführt und zahlreiche Wälder in Brand gesetzt.

All diese Morde, diese Vernichtungspolitik der Türkischen Regierung, all dieses Leid, bei welchem sowohl Soldaten als Kinder mittelloser Familien sterben, bei welcher Guerillakämpfer der HPG ihr Leben lassen, bei welcher unschuldige Zivilisten ermordert werden, ereignen sich, weil die AKP-Regierung den Erfolg der HDP-Partei, den Erfolg derjenigen Menschen, welche an eine Demokratie glauben, nicht akzeptiert.

Diese Grausamkeiten erfolgen nur, weil die AKP-Regierung ihre Wahlniederlage am 07. Juni 2015 nicht akzeptieren möchte.

Und diese Brutalität der Türkischen Regierung setzt sich dramatisch fort.

Laut Untersuchungen des Menschenrechtsvereins IHD sind allein zwischen dem 27. Juli und 28. August 2015, d.h. innerhalb von 37 Tagen insgesamt 47 Zivilisten Seitens der Türkischen Polizei und der Türkischen Armee auf offener Strasse ermordet worden.

Im selbigen Zeitraum sind insgesamt 98 Polizisten und Soldaten umgekommen.

Innerhalb dieser 37 Tage wurden Seitens der Türkischen Polizisten 2.544 Festnahmen und daraus 338 Verhaftungen durchgeführt, darunter 10 Kinder.

Unter diesen 338 Verhaftungen wurden 305 Zivilisten unter dem Vorwand der Mitgliedschaft der HDP, PKK und YPG verhaftet.

Unter diesen 338 Verhafteten befindet sich nur 33 Anhänger des IS (des Islamischen Staates), gegen welchen die Türkische Regierung angeblich anfangs vorgehen wollte.

Angeblich, weil das Vorgehen gegen den IS nur ein schlichter Vorwand war, um zu versuchen, die PKK und die kurdische Bevölkerung im eigenen Land zu vernichten.

Zahlreiche PKK Stellungen wurden bombardiert, zahlreiche Dörfer, in welchem nachweislich Zivilisten leben, wurden ebenfalls bombardiert und bewusst in Brand gesteckt.

Dies sind die Ergebnisse eines einzigen Monatsberichtes, eines Monates inmitten von einem Krieg, welcher bereits in seiner brutalsten Härte andauert.

In diesem sich tagtäglich dramatisierenden und zuspiztenden Kriegsdrama wurde ein weiterer Schlag gegen die Menschlichkeit verübt.

Gegenwärtig sterben mehr Flüchtlinge auf den Strassen ihrer Flucht, es ertrinken mehr Flüchtlinge in den Meeren der Hoffnung als es bisher je geschah.

Die kriminelle Organisation der Schlepperkreise zeigt deutlich, wie gefährlich eine Flucht in den Westen, eine Flucht aus dem Tod in die erhoffte Sicherheit ist. Viele Flüchtlinge haben mit ihrem Leben gezahlt.

Viele Kinder, viele Frauen, viele Familien sind auf dem Weg Ihrer Flucht umgekommen, verhungert, ertrunken, erstickt.

Nicht durch den eigenen Leichtsinn, nicht durch einen Unfall, nein, sondern durch eine brutale kriminelle Schlepperorganisation, für welche der eigene finanzielle Profit deutlich vor der Sicherheit, vor dem Leben dieser Flüchtlinge steht.

Viele dieser Flüchtlinge sind vor dem Hungertod geflohen, viele vor dem Krieg in ihrem eigenen Land, viele vor den barbarischen Morden des IS.

Neben diesem Leid der Flüchtlinge, werde diejenigen, die es trotz aller Risiken bis nach Deutschland geschafft haben, von hirnlosen Rechtsköpfen angepöbelt, verbal und körperlich attackiert.

Hirnlose Rechtsköpfe urinieren auf unsere Flüchtlingskinder, belästigen unsere Flüchtlingsfrauen und führen auf offenen Strassen Hetzjagdten gegen unsere Flüchtlinge durch. Es sind unsere Flüchtlinge, unsere Menschen, unser Spiegelbild.

Es ist unsere menschliche Pflicht, diesen Menschen in ihrer Not zu helfen.

Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Familien bei uns aufzunehmen,

Ihnen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit, ein Leben in Frieden zu bieten.

Wir Kurdinnen und Kurden wissen, was es bedeutet, in einem Land voller Leid und Krieg zu leben. Wir wissen, was es bedeutet, in Angst zu leben.

Wir wissen, was es bedeutet, zusammen mit seiner Familie, aus dem eigenen Land, aus seiner eigenen Heimat fliehen zu müssen.

Doch werden wir Kurdinnen und Kurden Seitens der deutschen Behörden

mit einer seit Jahren andauernden Kriminalisierungspolitik bedrängt, welche uns den inneren Frieden, die innere Ruhe verweigert.

Unsere Kinder werden Seitens Deutscher Polizisten bedrängt, belästigt und dazu gedrängt, als Spitzel für die Deutsche Polizei tätig zu werden.

Unseren Freunde und Kameraden wird der Aufenthaltsstatus verweigert,
nur, weil Sie Mitglied in einem kurdischen Verein ihrer Stadt sind,
weil Sie an einer Veranstaltung, an einer Demonstration,
an einer Sitzung teilnehmen.

Ihnen wird die Deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, weil sie versuchen, sich sozial und politisch für einen Frieden in Kurdistan einzusetzen.

Diese Kriminalisierungspolitik, welche mit dem Verbot der PKK am 22. November 93 begann, ist eine Folge der innereuropäischen Verhandlungen und Profit-Handlungen hinter verschlossenen Türen.

Daher fordern wir:

Eine sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung an die Türkei

Eine sofortige Abmahnung an die Türkische Regierung, alle polizeilichen und militärischen Angriffe gegen das eigene Volk zu beenden

Eine bessere, praktikable und humane Versorgung aller Flüchtlinge in Deutschland

Eine sofortige Reformierung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

Eine sofortige Beendigung der Kriminalisierungspolitik gegen kurdische Mitbürger in Deutschland

Kurdisch Demokratisches Gesellschaftszentrum Mainz



16. Oktober 2010: 7. Herbstdemonstration gegen die Regierung!

Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung organisiert zum 7. mal die Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin. Hier der Aufruf:

weitere Informationen: www.bundesweite-montagsdemo.com

Aufruf für die 7. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin am 16. Oktober 2010

Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!

Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft!

Von Athen bis Berlin – weg mit der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung!

Über 800 Milliarden Euro hat die Bundesregierung Kredite und Bürgschaften an Banken und Konzerne gegeben, damit ihre Profite trotz Weltwirtschaftskrise weiter sprudeln. Mit dem größten Krisenprogramm in der Geschichte der BRD sollen 80 Mrd. Euro den Hartz IV-Betroffenen und Arbeitern sowie ihren Famili­en, Kindern und Jugendlichen, Kranken und Rentnern abgepresst werden. Hunderttau­sende Arbeitsplätze stehen auf der Abschussliste!

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen auf Kosten der Gesundheit und Überleben der Menschheit den Energiekonzernen Traumprofite sichern.

Die Bundeswehr kämpft in Afghanistan und anderswo auf der Welt für die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen in diesem Land – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

Aus den Schubladen werden immer neue Gesetze zur Bespitzelung gezogen, um diese Politik gegen wachsende Proteste und Kämpfe aufrecht zu erhalten.

Immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschheit zu lösen.

Die Montagsdemonstrationsbewegung und ihr seit 6 Jahren andauernder Kampf strahlt aus: Siemensarbeiter, Milchbauern, Umweltschützer und kommunalpolitisch Aktive wie in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt S 21 führten und führen Montagsdemos für ihre Anliegen durch.

Der hartnäckige Widerstand der Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze hat mit dafür gesorgt, dass breite Teile der Bevölkerung, Sozialverbände, Gewerkschaften und linke Parteien diese Gesetze als menschenunwürdig und untragbar ablehnen. Wir begrüßen die für den Herbst angekündigten Proteste und Aktionen. Eine starke 7. Herbstdemonstration gegen die Regierung ist auch ein wichtiger Impuls und Startschuss für einen „heißen Herbst“.

Die Angriffe durch die Krisenprogramme der Regierungen gleichen sich in der EU. Unse­re Herbstdemonstration ist tief verbunden mit den Streiks, Kämpfen und Protesten in anderen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien. Wir lassen uns weder in Einheimische und Migranten spalten, noch gegen „die Griechen“ aufhetzen (wie die BILD­Zeitung das gerne hätte). EU-weit wollen wir mit Kampfgeist wie die Griechen und Streikbereitschaft wie die Franzosen gemeinsam gegen die Krisenprogramme unserer gemeinsamen Gegner kämpfen. Insbesondere die Jugend rufen wir auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Die Regierung ist angezählt! Es ist Zeit aufzustehen und selbst aktiv zu werden!

Weg mit Hartz IV, der Agenda 2010 und dem Krisenprogramm der Merkel-Re­gierung! Wir wollen Arbeit, von der man menschenwürdig und kulturvoll leben kann.

Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 10 Euro Mindestlohn!

Weg mit der „Rente erst mit 67“ und der Gesundheitsreform!

Deutsche Truppen raus aus Afghanistan und anderen Ländern!

Aktiver Widerstand gegen die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit!

Für mehr demokratische Rechte und Freiheiten!

Für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft!
Kommt am 16. Oktober nach Berlin.

Herbstdemo 2009



Dortmund: 4. September 2010 Naziaufmarsch verhindern!

Dokumentiert: Der Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“, dass zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 4. September 2010 aufruft.

Dortmund stellt sich quer

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Dadurch tragen sie Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Sie haben verharmlost, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren.

Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!“ vor sich her.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen sich die Neonazis als “Friedensengel” darzustellen. Sie nutzen in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Menschen und besonders der Jugend für ihre rassistische und kriegsverherrlichende Ideologie im Angesicht sozialen Abstiegs. Setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen!

Verhindern wir gemeinsam einen neuerlichen Großaufmarsch der Nazis durch Dortmund! Fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden gemeinsam zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Beteiligt Euch an den vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“

weitere Infos:

http://dortmundquer.blogsport.de


http://antimildortmund.blogsport.de