Archiv der Kategorie 'Antifa'



Antikriegstag in Wiesbaden: Rede Kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz

Seit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch die Erdogan-Regierung am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen KurdInnen und Kurden ausgebrochen.

In den kurdischen Provinzen und Landkreisen wie Varto (Gimgim), Semdinli (Semzinan), Silvan (Farqin), Yüksekova (Gever), Nusaybin (Nisebin) und Lice (Piran) wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

Tagtäglich werden Dörfer bombardiert, Menschen, darunter zahlreiche Kinder, auf offener Strasse Seitens der Türkischen Polizisten und Soldaten erschossen, Wohnungen und Häuser gestürmt, beschossen und zahlreiche Zivilisten festgenommen.

Laut aktuellen Meldungen sind in den letzten drei Wochen inzwischen 47 Menschen ermordet worden, darunter der 7-jährige Baran Cagli, welcher brutal mit mehreren Schüssen auf offener Strasse ermordet wurden.

Neben den Morden an unschuldigen Zivilisten, werden auch wertvolle Naturschätze zerstört.

Vor allem in den Provinzen Dersim (Tunceli), Şirnex (Şırnak) und Amed (Diyarbakır) werden seit Wochen ganze Waldlandschaften Seitens der türkischen Armee in Brand gesteckt.

Es ist kein Zufalls, dass genau in den Gebieten die Wälder (mit ihrer einzigartigen Faune, ihrer einzigartigen Tierwelt) in Brand gesteckt werden, welche kurz zuvor Seitens der Türkischen Regierung zu „Sicherheitsgebieten“ erklärt werden.

Es ist ein deutliches Zeichen für eine ausgeweitete Vernichtungsstrategie, welche an die Kriegsstrategie der 90er Jahre erinnert.

Auch damals wurden Gebiete Seitens der Türkischen Regierung zu Sicherheitsgebieten erklärt, der „Ausnahmezustand“ ausgerufen, hunderte Dörfer bombardiert, Massenmorde an unschuldigen Zivilisten durchgeführt und zahlreiche Wälder in Brand gesetzt.

All diese Morde, diese Vernichtungspolitik der Türkischen Regierung, all dieses Leid, bei welchem sowohl Soldaten als Kinder mittelloser Familien sterben, bei welcher Guerillakämpfer der HPG ihr Leben lassen, bei welcher unschuldige Zivilisten ermordert werden, ereignen sich, weil die AKP-Regierung den Erfolg der HDP-Partei, den Erfolg derjenigen Menschen, welche an eine Demokratie glauben, nicht akzeptiert.

Diese Grausamkeiten erfolgen nur, weil die AKP-Regierung ihre Wahlniederlage am 07. Juni 2015 nicht akzeptieren möchte.

Und diese Brutalität der Türkischen Regierung setzt sich dramatisch fort.

Laut Untersuchungen des Menschenrechtsvereins IHD sind allein zwischen dem 27. Juli und 28. August 2015, d.h. innerhalb von 37 Tagen insgesamt 47 Zivilisten Seitens der Türkischen Polizei und der Türkischen Armee auf offener Strasse ermordet worden.

Im selbigen Zeitraum sind insgesamt 98 Polizisten und Soldaten umgekommen.

Innerhalb dieser 37 Tage wurden Seitens der Türkischen Polizisten 2.544 Festnahmen und daraus 338 Verhaftungen durchgeführt, darunter 10 Kinder.

Unter diesen 338 Verhaftungen wurden 305 Zivilisten unter dem Vorwand der Mitgliedschaft der HDP, PKK und YPG verhaftet.

Unter diesen 338 Verhafteten befindet sich nur 33 Anhänger des IS (des Islamischen Staates), gegen welchen die Türkische Regierung angeblich anfangs vorgehen wollte.

Angeblich, weil das Vorgehen gegen den IS nur ein schlichter Vorwand war, um zu versuchen, die PKK und die kurdische Bevölkerung im eigenen Land zu vernichten.

Zahlreiche PKK Stellungen wurden bombardiert, zahlreiche Dörfer, in welchem nachweislich Zivilisten leben, wurden ebenfalls bombardiert und bewusst in Brand gesteckt.

Dies sind die Ergebnisse eines einzigen Monatsberichtes, eines Monates inmitten von einem Krieg, welcher bereits in seiner brutalsten Härte andauert.

In diesem sich tagtäglich dramatisierenden und zuspiztenden Kriegsdrama wurde ein weiterer Schlag gegen die Menschlichkeit verübt.

Gegenwärtig sterben mehr Flüchtlinge auf den Strassen ihrer Flucht, es ertrinken mehr Flüchtlinge in den Meeren der Hoffnung als es bisher je geschah.

Die kriminelle Organisation der Schlepperkreise zeigt deutlich, wie gefährlich eine Flucht in den Westen, eine Flucht aus dem Tod in die erhoffte Sicherheit ist. Viele Flüchtlinge haben mit ihrem Leben gezahlt.

Viele Kinder, viele Frauen, viele Familien sind auf dem Weg Ihrer Flucht umgekommen, verhungert, ertrunken, erstickt.

Nicht durch den eigenen Leichtsinn, nicht durch einen Unfall, nein, sondern durch eine brutale kriminelle Schlepperorganisation, für welche der eigene finanzielle Profit deutlich vor der Sicherheit, vor dem Leben dieser Flüchtlinge steht.

Viele dieser Flüchtlinge sind vor dem Hungertod geflohen, viele vor dem Krieg in ihrem eigenen Land, viele vor den barbarischen Morden des IS.

Neben diesem Leid der Flüchtlinge, werde diejenigen, die es trotz aller Risiken bis nach Deutschland geschafft haben, von hirnlosen Rechtsköpfen angepöbelt, verbal und körperlich attackiert.

Hirnlose Rechtsköpfe urinieren auf unsere Flüchtlingskinder, belästigen unsere Flüchtlingsfrauen und führen auf offenen Strassen Hetzjagdten gegen unsere Flüchtlinge durch. Es sind unsere Flüchtlinge, unsere Menschen, unser Spiegelbild.

Es ist unsere menschliche Pflicht, diesen Menschen in ihrer Not zu helfen.

Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Familien bei uns aufzunehmen,

Ihnen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit, ein Leben in Frieden zu bieten.

Wir Kurdinnen und Kurden wissen, was es bedeutet, in einem Land voller Leid und Krieg zu leben. Wir wissen, was es bedeutet, in Angst zu leben.

Wir wissen, was es bedeutet, zusammen mit seiner Familie, aus dem eigenen Land, aus seiner eigenen Heimat fliehen zu müssen.

Doch werden wir Kurdinnen und Kurden Seitens der deutschen Behörden

mit einer seit Jahren andauernden Kriminalisierungspolitik bedrängt, welche uns den inneren Frieden, die innere Ruhe verweigert.

Unsere Kinder werden Seitens Deutscher Polizisten bedrängt, belästigt und dazu gedrängt, als Spitzel für die Deutsche Polizei tätig zu werden.

Unseren Freunde und Kameraden wird der Aufenthaltsstatus verweigert,
nur, weil Sie Mitglied in einem kurdischen Verein ihrer Stadt sind,
weil Sie an einer Veranstaltung, an einer Demonstration,
an einer Sitzung teilnehmen.

Ihnen wird die Deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, weil sie versuchen, sich sozial und politisch für einen Frieden in Kurdistan einzusetzen.

Diese Kriminalisierungspolitik, welche mit dem Verbot der PKK am 22. November 93 begann, ist eine Folge der innereuropäischen Verhandlungen und Profit-Handlungen hinter verschlossenen Türen.

Daher fordern wir:

Eine sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung an die Türkei

Eine sofortige Abmahnung an die Türkische Regierung, alle polizeilichen und militärischen Angriffe gegen das eigene Volk zu beenden

Eine bessere, praktikable und humane Versorgung aller Flüchtlinge in Deutschland

Eine sofortige Reformierung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

Eine sofortige Beendigung der Kriminalisierungspolitik gegen kurdische Mitbürger in Deutschland

Kurdisch Demokratisches Gesellschaftszentrum Mainz



1. Mai 2013: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Aufruf des »Internationalistischen Aktionsbündnis – FFM« zu den Protesten gegen den Aufmarsch von Faschisten am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main:
IAB
1. Mai 2013 – Keinen Fußbreit den Faschisten! – Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – Der 1. Mai gehört uns!

Am 1. Mai 1886 wurde in Chicago der Generalstreik ausgerufen. Die ArbeiterInnen forderten den Achtstundentag. Vielen von ihnen mussten diesen Kampf mit dem Leben bezahlen. Seitdem ist für die ArbeiterInnenbewegung dieser Tag zum Kampftag gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung geworden. Die internationale Solidarität, die Verbundenheit aller Kämpfe weltweit wird an diesem Tag demonstriert werden. Bis heute kämpfen Menschen am 1. Mai für bessere Löhne, für Arbeitszeitverkürzung und demokratische Rechte.

Dabei steht der Staat mit seinem Unterdrückungsapparat auf der Seite des Kapitals. Ein Beispiel unter vielen ist der Kampf der Gewerkschaften in Istanbul für erlaubte Demonstrationen auf dem Taksim–Platz. In diesen Kämpfen haben schon viele Menschen ihr Leben verloren.

Am 1. Mai: kein Platz für Faschisten!

Den Nazis war der 1. Mai schon immer verhasst: Sie nannten ihn ab 1933 »Tag der nationalen Arbeit«, um ihn für ihre Ideologie der »Volksgemeinschaft«, in der Herrschende und Beherrschte angeblich die selben Interessen haben, zu vereinnahmen. Einen Tag später, am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen.

Mit dem Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und ihren Organisationen sollte das Bewusstsein der Menschen für die Klassengegensätze vernichtet werden. Dem aggressiven Expansionsdrang des deutschen Imperialismus stand kein Klassenkampf mehr im Weg. Die offene Diktatur war besiegelt. Faschismus war und ist die schärfste Form der Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Deshalb ist die Beteiligung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Vereinen und Organisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Migrantinnen und Migranten an antifaschistischen Aktionen ein Muss.

Die NPD plant am 1. Mai 2013 einen Aufmarsch in Frankfurt am Main. Zum wiederholten Male wollen sie unter dem Schutz der Polizei ihre hohlen und hetzerischen Parolen verbreiten. Das werden wir verhindern! – Stellen wir uns ihnen in den Weg!

Staat und Nazis Hand in Hand: NSU, Verfassungsschutz und Co.

Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei mit terroristischen neofaschistischen Strukturen sind in der BRD nichts Neues. Die Mordreihe des NSU und die skandalöse Verwicklung der geheimdienstlichen Behörden sind nicht Pannen oder das Fehlverhalten Einzelner, sondern verweisen auf genau jene strukturelle und historische Kontinuität, die den Feind links verortet.

Wir wissen deshalb ganz genau, gegen wen sich diese angeblichen Reformen: Zentralisierung und Verstärkung der Kontroll– und überwachungsstrukturen auch zukünftig richten werden.

Internationale Solidarität statt nationalistischer Hetze!

Die größte Angst von Kapital und Staat ist die Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Deshalb brauchen sie die NPD und andere Neonazis mit ihrer faschistischen Ideologie. Die ökonomische Unsicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg in der Bevölkerung soll sich nicht gegen die Verursacher und Verantwortlichen, sondern gegen andere richten. Mit rassistischer, sexistischer, antisemitischer Propaganda soll Stimmung gemacht werden gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime, Sinti und Roma, Erwerbslose, aber auch gegen die angeblich »faulen« Menschen in sog. »Pleitestaaten«.

Die autoritären Krisenverwalter von Merkel und Co und das deutsche Kapital in der Krise appellieren übereinstimmend mit den Faschisten an den »nationalen Zusammenhalt« und lenken von den eigentlichen Ursachen ab.

Wir stellen der Regierung des Kapitals und der Hetze der Faschisten unsere Solidarität entgegen. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Europa wurde maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben. In Deutschland wie in anderen Ländern wird mit Reallohnverlusten und Sozialabbau für die Profite der Kapitalisten bezahlt. Die Verarmung in Europa haben die Konzerne, Banken und ihre Regierungen zu verantworten.

Wir rufen alle Menschen auf, mit uns gemeinsam den Nazi–Aufmarsch in Frankfurt zu verhindern und den 1. Mai zu verteidigen.

Beteiligt euch an den internationalistischen Blockaden gegen NPD und andere Faschisten!

Auf zum antifaschistischen 1.Mai 2013 in Frankfurt/Main – Hoch die internationale Solidarität



Faschistischer Überfall auf Linke in Magdeburg!

(Solidaritätserklärung des REBELL Wiesbaden)

Am vergangenen Wochenende, in der Nacht vom 11. auf den 12. September überfielen 20 bis 25 Neofaschisten eine Gruppe linker Jugendliche, darunter auch Mitglieder des Jugendverband REBELL Magdeburg, an einer Bushaltestelle. Einige Jugendliche wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Wir, der REBELL Wiesbaden, verurteilen diesen feigen und brutalen Angriff und solidarisieren uns mit den Opfern. Es ist sicherlich nicht leicht mit dieser Brutalität der Faschisten umzugehen. Wir hoffen, dass alle verletzten Genossinnen und Genossen so schnell wie möglich wieder gesund werden. Lasst Euch nicht einschüchtern!

Umso wichtiger ist es die Ideologie hinter dem Faschismus zu durchschauen. Der bulgarische Kommunist bezeichnete ihn richtig als „die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass nur wenn wir den Kapitalismus überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen, den Faschismus an der Wurzel ausrotten können.

Lasst uns an den Schwur von Buchenwald halten, den die Überlebenden des Konzentrationslagers gemeinsam verabschiedeten, in dem es heißt: „Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!
Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Erklärung des REBELL Magdeburg

Solidaritätserklärungen zum faschistischen Überfall

Unite and fight against white pride



65 Jahre Potsdamer Abkommen

Am 2. August 1945 verabschiedeten die Staatsoberhäupter der Sowjetunion, der USA und Großbrittaniens das „Potsdamer Abkommen“ als Ergebnis der Potsdamer Konferenz. Das Abkommen sah die Entmachtung des deutschen Imperialismus bei Wahrung der Einheit der deutschen Nation vor. Dabei war ein wichtiger Bestandteil die Entnazifizierung, der Enteignung der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern sowie von Großgrundbesitzern. Das Ziel war es eine antifaschistisch- demokratische Ordnung zu errichten.
Das „Potsdamer Abkommen“ wurde allein in der sowjetischen Besatzungszone umgesetzt. Die Westmächte stützten sich weiterhin auf die alten Eliten.

In der Frage des antifaschistischen Kampfes ist auch heute die Forderung immer noch aktuell das „Potsdamer Abkommen“ endlich umzusetzen. Dort findet man nämlich klar und deutlich, dass alle faschistischen Organisationen zu verbieten sind:

… (III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen. …

Stalin Churchill Truman

Im folgenden das Potsdamer Abkommen in seinem Wortlaut: (mehr…)



Dortmund: 4. September 2010 Naziaufmarsch verhindern!

Dokumentiert: Der Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“, dass zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 4. September 2010 aufruft.

Dortmund stellt sich quer

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Dadurch tragen sie Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Sie haben verharmlost, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren.

Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!“ vor sich her.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen sich die Neonazis als “Friedensengel” darzustellen. Sie nutzen in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Menschen und besonders der Jugend für ihre rassistische und kriegsverherrlichende Ideologie im Angesicht sozialen Abstiegs. Setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen!

Verhindern wir gemeinsam einen neuerlichen Großaufmarsch der Nazis durch Dortmund! Fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden gemeinsam zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Beteiligt Euch an den vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“

weitere Infos:

http://dortmundquer.blogsport.de


http://antimildortmund.blogsport.de