Mit Putin gegen den Imperialismus?

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, will den russischen Präsidenten Wladimir Putin einladen. Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai soll demnach Putin im Bundestag sprechen. Gehrke stellt damit die imperialistische Politik des heutigen Russlands in eine Reihe mit dem Kampf der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die heute in Russland 60 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden und für alle, die wirklich im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Gehrke steht damit für eine revisionistische Richtung und eine Strömung innerhalb der Friedensbewegung, die die Rolle des russischen Imperialismus relativiert und sich oft sogar auf seine Seite stellt.

Kein fortschrittlicher Mensch käme auf die Idee, den menschenverachtenden US-Imperialismus aufgrund seiner fortschrittlichen Rolle im kolonialen Freiheitskrieg gegen Großbritannien derart zu relativieren. Aber ins Sachen Russland verschließen große Teile der DKP und auch der Linkspartei gerne die Augen vor der Realität. Dabei befinden sie sich in trauriger Gesellschaft z. B. mit der AfD.

Noch ist nicht endgültig bewiesen, ob auch die ultrareaktionäre AfD Gelder von Putin erhalten hat – so wie die faschistische Front National in Frankreich. Bekannt sind aber „Beratungstreffen“ zwischen AfD und russischen Diplomaten. Völlig zu Recht wird kritisiert, dass die EU/USA in der Ukraine mit Faschisten zusammenarbeiten. Aber Putin macht auch eine imperialistische Politik. Wie jeder Imperialist betreibt er neben seiner Betrugspolitik auch einen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und eine Faschisierung des Staatsapparats im eigenen Land. Hinzu kommt eine aggressive Außenpolitik und dafür auch eine Zusammenarbeit mit Faschisten und Reaktionären in anderen Ländern. Seine Machtpolitik tarnt er mit imperialistisch-pazifistischen Sprüchen, spielt sich als Kämpfer für Freiheit und Demokratie auf usw.

In ihrer Geringschätzung der Massen können sich die Putin-Freunde nur vorstellen, sich entweder dem einen oder dem anderen Imperialisten unterzuordnen.
Der Ausweg für die Massen ist aber nicht der Sieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrückt und ausbeutet. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus – in der Ukraine, in Russland, in der EU, den USA .

aus Rote Fahne 7/2015: http://rotefahne.info



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