Die Rolle der Grünen bei den Protesten gegen Atomkraft und Stuttgart 21 – Eine kritische Betrachtung

Medienwirksam in Szene gesetzt besuchen derzeit grüne Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin, Cem Özdemir und Renate Künast Brennpunkte des aktiven Volkswiderstands in Gorleben oder Stuttgart. Auch in Talkshows und Interviews geben sie sich als dessen vermeintliche Anwälte aus.

Durchaus nicht ohne Erfolg, wenn man ihre wachsenden Ergebnisse in Wählerumfragen betrachtet. Möglich ist das allerdings nur, weil die Führung der Grünen sich in der parlamentarischen Opposition wieder verstärkt „links“ gibt, um dadurch selbst vom wachsenden Linkstrend unter der Bevölkerung zu prodfitieren. Dabei kommt ihnen das ehrliche Engagement vieler ihrer Mitglieder ebenso zugute wie die brachiale Durchsetzung der Interessen der Atomkonzerne durch die „schwarz-gelbe“ Bundesregierung. Die Zusammenarbeit mit ehrlichen Mitgliedern und Anhängern der Grünen ist im Sinne einer Verbreiterung und Stärkung des Widerstands unbedingt richtig. Das muss einhergehen mit einer prinzipiellen Auseinandersetzung über die Rolle der Grünen Parteiführer: Zum Beispiel hat Jürgen Trittin noch im Jahr 2000 Polizei gegen die Castor-Gegner geschickt, mit denen er heute wieder zusammen demonstriert. Und die neue „rot-grüne“ Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen ließ auch diesmal wieder Polizeikräfte zur Absicherung der Castor-Transporte aufmarschieren, ob die Basis der Grünen das befürwortet oder nicht.

Um auf die Regierungssessel zu gelangen, hats das grüne Spitzenpersonal sich immer wieder den „Sachzwängen“ einer Umweltpolitik im Interesse der internationalenj Monopole untergeordnet. Wie in Hamburg, wo die „Grün-Alternative liste“ ihre vor der Wahl verkündete Ablehnung der Elbevertiefung schnell fallen ließ und den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg gegen die Bevölkerung durchdrückt.

Wechseln die Grünen – wie seit 2005 auf Bundesebene – in die parlamentarische Opposition, versuchen sie, ihren Nimbus als Umweltschutzpartei wieder aufzupolieren. Mit einer Wende der Grünen-Führung zur ehrlichen Unterstützung der Umweltbewegung hat das wenig zu tun. Als der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palme großspurig verkündete, „wenn die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses Projekt nicht realisieren“, wurde er noch am gleichen Tag zurückgepfiffen, erklärte das Ganze zum Missverständnis und kuschte kleinlaut: „Die politische Linielegen Winfried Kretschmann und der Landesvorstand fest – niemand sonst.“ Und der grüne Fraktionsvorsitzende im baden-würtembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, schließt für die Zeit nach den Wahlen selbst ein Koalition mit der CDU, die für den brutalen Einsatz des Staatsapparats gegen die „Stuttgart 21″-Gegner verantwortlich ist, nicht aus.

Je mehr der Massenwiderstand insbesondere nach dem Polizeieinsatz am 30. September anwuchs, umso mehr verfolgten grüne Spitzenpolitiker als Hauptziel die „Befriedung“ der Bewegung durch „Vermittlungshandlungen“. So warnte Winfried Kretschmann im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ am 22. oktober vor allem davor, dass „die Konfrontation … immer tiefer wird“ und dass „sich Gegnerschaft in Feindschaft umwandelt“. Unter der Prämisse der von der Landesregierung verkündeten „Friedenspflicht“ während der Verhandlungen führte das bereits zum Rückzug der Grünen aus der Durchführung mancher „Schwabenstreiche“ wie in Schwäbisch Hall oder Ulm. Dazu gibt es aber auch Kritik unter den Mitgliedern der Grünen, zumal schon im Vorfeld der Bau- und Vergabestopp fallen gelassen wurde.

Dies soll offenbar auch der neue Prototyp umweltpolitischen Krisenmanagements im Dienst der Monopole und ihrer Regierungen werden. „Wer große Infrastrukturprojekte durchsetzen will, muss die Bürger immer mitnehmen“, erklärte Winfried Kretschmann dazu. Doch geht es dabei nicht nur in die Einbindung in konkrete, den Konzernen dienende Projekte. Es wird vor allem versucht, die Monopoldiktatur als demokratisierbar hinzustelle und vom Kampf um eine sozialistische Alternative abzuhalten.

Die neuen grünen Illusionen stehen auf äußerst wackligen Beinen. In systematischer Auseinandersetzung mit Wählern, Mitgliedern und Anhängern der Grünen auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes kann und muss ihnen der Boden entzogen werden. Die weitere Perspektive der Anti-AKW-Bewegung wie auch des Kampfs gegen „Stuttgart 21″ steht und fällt unter anderem damit, ob sich der Widerstand erneut von grünen Spitzenpolitikern vereinnahmen lässt oder seine kämpferische, selbstständige und überparteiliche Grundlage erhält bzw. weiterentwickelt.

UPDATE:

Offensichtlicher gehts nicht:



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3 Antworten auf „Die Rolle der Grünen bei den Protesten gegen Atomkraft und Stuttgart 21 – Eine kritische Betrachtung“


  1. 1 Sabine Engelhardt 13. November 2010 um 14:19 Uhr

    Was sind bitte „Anti-Castor-Gegner“?

    Nur mal so, Gruß Frosch

  2. 2 Administrator 13. November 2010 um 15:22 Uhr

    @Sabine Engelhardt

    Hmm… Wo steht das denn?^^

    Danke für den Hinweis, hab es natürlich verbessert.

  1. 1 existenzmaximum » 1949. Eine kurze Geschichte der Grünen Pingback am 08. November 2010 um 11:02 Uhr
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